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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: EzFamR BGB §Nr.

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1. Die zuständigen Amtsträger einer kommunalen Adoptionsvermittlungsstelle, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Kindesannahme durch die Adoptionsbewerber befaßt sind, verletzen diesen gegenüber fahrlässig ihre Amtspflichten, indem sie vor Durchführung der Adoption nicht darüber aufklären, daß bei dem erheblich verhaltensgestörten Kind der Verdacht einer geistigen Retardierung besteht. 2. Die aus der Verletzung der Amtspflicht resultierende Schadensersatzpflicht umfaßt den Verdienstausfall der Annehmenden, bedingt durch die Aufgabe des eigenen Berufes zur Durchführung der Adoption, und den künftigen Schaden in Form des Unterhaltsaufwandes der Annehmenden für das Kind.

OLG Hamm (11 U 52/92) | Datum: 15.07.1992

DRsp I(147)293c EzFamR BGB § 839 Nr. 1 FamRZ 1993, 704 NJW-RR 1994, 394 OLGReport-Hamm 1993, 76 [...]

Hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen eines Rechtsstreites über den Trennungsunterhalt nicht mitgeteilt, daß er neben Renteneinkünften auch noch ein Blindengeld bezieht, und ist der Unterhaltsverpflichtete auf dieser Basis verurteilt worden, so hat eine spätere Klage des Verpflichteten, mit der er sich gegen die Vollstreckung wendet, § 767 ZPO, und gleichzeitig die Rückzahlung von Unterhalt begehrt, § 826 BGB, nur dann Erfolg, wenn das Ersturteil bei Offenlegung des Bezuges von Blindengeld anders ausgefallen wäre, das Blindengeld also nicht in vollem Umfang durch krankheitsbedingten Mehrbedarf aufgezehrt wird.

OLG Hamm (1 UF 43/89) | Datum: 05.09.1989

Die Erörterungen des Gerichts über die Frage der ausreichend konkreten Darlegung des Mehrbedarfs durch den Bezieher der Leistung sind nach der Einführung des neuen § 1610a BGB überholt. EzFamR BGB § 1361 Nr. 23 FamRZ [...]

1. Hat ein volljähriges unterhaltsberechtigtes Kind vor Antritt seines Wehrdienstes noch keine eigene selbständige Lebensstellung erreicht (hier Schulbesuch und Beginn eines Berufsausbildungslehrganges des Arbeitsamtes für moderne Bürowirtschaft), so ist sein Bedarf auch als Soldat nicht losgelöst von den Lebensverhältnissen und der finanziellen Leistungsfähigkeit seiner Eltern zu bestimmen. 2. Wer als Unterhaltsberechtigter auf Grund der günstigen Einkommenssituation der Eltern (hier des Vaters) einen Anspruch auf gehobene Unterhaltszuwendungen hätte, wenn er nicht bei der Bundeswehr wäre, kann als Wehrpflichtiger nicht allein auf die eher an durchschnittliche Verhältnisse orientierten Leistungen der Bundeswehr verwiesen werden (hier zusätzlicher Unterhaltsanspruch von monatlich 100 DM bei einem monatlichen Einkommen von 3.600 DM aus seiten des Verpflichtete). .

OLG Hamm (4 UF 671/85) | Datum: 03.04.1986

EzFamR BGB § 1610 Nr. 9 FamRZ 1986, 832 NJW 1986, 2514 [...]

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