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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: DRsp I(150)289a

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a. Keine Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruchs auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« (Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz).

OLG Hamm (15 W 309/87) | Datum: 04.08.1987

Die Beteil. wollten den in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruch auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« durch Eintragung einer Vormerkung ins Grundbuch sichern. »... Die Erklärungen der Beteil. in der [...]

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