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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: Rpfleger

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Angemessenheit der Vergütung eines Nachlasspflegers für schwierige, mittelschwere und einfache Nachlasspflegschaften

OLG Hamburg (2 W 51/22) | Datum: 27.01.2023

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Nachlassgericht - vom 8.6.2021 abgeändert. Dem Nachlasspfleger Herrn Rechtsanwalt G.J. wird für seine Tätigkeit in der [...]

Die Vorlage einer Berechnung des Individualbedarfs und eine Gegenüberstellung des Sozailhilfeaufwands und des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialhilfeträger im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens nach § 727 ZPO ist nicht ausreichend, weil es sich hierbei nicht um öffentliche Urkunden handelt. Der Begriff der öffentliche Urkunde ist in den §§ 415, 417 und 418 ZPO definiert. Die Auflistungen sind keine öffentliche Urkunden im Sinne der §§ 415, 417 ZPO, sondern solche im Sinne des § 418 ZPO. Aus ihnen ergibt sich aber nicht, daß die dort berechneten Sozialhilfeleistungen tatsächlich geflossen sind. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, daß der Schuldner und der ursprüngliche Titelgläubiger rechtliches Gehör erhalten, bevor demjenigen, der behauptet, Rechtsnachfolger des Gläubigers zu sein, eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt wird. Das Gehör wird in der Weise erteilt, daß der Schuldner und der ursprüngliche Gläubiger aufgefordert werden, zu dem Begehren des angeblichen Rechtsnachfolgers.

OLG Hamburg (12 WF 41/97) | Datum: 28.07.1997

Vor allem die Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO im Verfahren nach § 727 ZPO ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem und heftig umstritten. Wie das OLG Hamburg lehnen die entsprechende Anwendbarkeit u.a. ab [...]

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