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Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft (§§ 259, 260 BGB) nicht begründet, wenn ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegeben ist und die Auskunft offensichtlich unvollständig erteilt wurde

OLG Hamburg (3 U 72/01) | Datum: 31.01.2002

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit der von ihnen erteilten Auskünfte. Die Beklagte zu 1) - der Beklagte zu 2) ist ihr Geschäftsführer - [...]

»Zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist der dingliche Arrest zulässig, sobald der Anspruch klagbar ist, also als Scheidungsfolgesache im Rahmen einer rechtshängigen Ehesache geltend gemacht werden könnte. Der Antragsteller ist solchenfalls entgegen der früheren Rechtsauffassung des Senats (FamRZ 1982, 284 und 1988, 963) nicht darauf beschränkt, den Zugewinnausgleichsanspruch durch Sicherheitsleistung gem. § 1389 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung sichern zu lassen.«

OLG Hamburg (2 UF 61/01) | Datum: 09.10.2001

Die form- und fristgemäß eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung gegen das in der Entscheidungsformel näher bezeichnete Urteil des Familiengerichts ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Herabsetzung der titulierten Unterhaltsforderung durch Abänderungsurteil

OLG Hamburg (2 UF 16/08) | Datum: 29.09.2008

In der Familiensache beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 2. Familiensenat, am 29.09.2008 durch ... Senat Möller, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Jahnke, Richterin am Oberlandesgericht Cordes, [...]

Nach allgemeiner Ansicht wird im Regelfall eine Berufung unzulässig, wenn durch die Beschränkung des Berufungsantrags der Wert des Beschwerdegegenstandes unter die Berufungssumme sinkt. Die Rechtsprechung stellt zwar grundsätzlich auf die Beschwerdesumme zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels ab, nicht aber in den Fällen, in denen die Verminderung der Beschwerdesumme auf einer später erfolgten willkürlichen Beschränkung beruht.

OLG Hamburg (3 U 110/97) | Datum: 15.07.1997

Vgl. auch OLG Düsseldorf, WRP 1996, 559 und BGH NJW-RR 1998, 355 . NJW-RR 1998, 356 OLGReport-Hamburg 1998, 114 VersR 1998, 384 [...]

Bei Ansprüchen auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist der Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend (§ 17Abs. 1 GKG). Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet (§ 17 Abs. 4 GKG). Die Beträge, die zwischen Einreichung der Klage und dem Schluß der mündlichen Verhandlung fällig und in Titeln als Rückstände bezeichnet werden, erhöhen den aus sozialen Gründen auf den Jahresbetrag begrenzten Streitwert nicht. Wird zur Abfindung der gesetzlichen Unterhaltspflicht ein den Jahresbetrag oft erheblich übersteigender Kapitalbetrag vereinbart, ist Vergleichswert nur der Jahresbetrag. Bei Klagen auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts muß der Streitwert wie bei der Unterhaltszahlungsklage hinsichtlich der ab Anhängigkeit des Unterhaltsverfahrens überzahlten Beträge auf den Jahresbetrag begrenzt werden; sonst werden Unterhaltsgläubiger und -schuldner ungleich behandelt, ohne daß dafür zwingende Gründe vorliegen.

OLG Hamburg (12 UF 38/96) | Datum: 16.09.1997

FamRZ 1998, 311 MDR 1998, 125 OLGReport-Hamburg 1997, 379 [...]

Taschengelanspruch gegen den Ehegatten - Trinker

OLG Hamburg (15 UF 57/96) | Datum: 16.01.1997

Vgl. auch T. Haumer, Taschengeld unter Ehegatten - Ein Anspruch ohne Grundlage -, FamRZ 1996, 193; AG Holzminden, FamRZ 1997, 1156 . DRsp I(165)258b FPR 1998, 44, 52 FamRZ 1998, 182 OLGReport-Hamburg 1997, [...]

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, wenn der Kläger nach Zustellung einer gegen ihn gerichteten einstweiligen Verfügung zugleich einen Antrag nach § 926 ZPO eingereicht hat

OLG Hamburg (3 U 212/01) | Datum: 20.12.2001

Nachdem die Parteien übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten beider Instanzen zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen [...]

Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Hamburg (2 Wx 74/99) | Datum: 06.02.2003

Das gem. §§ 45 , 43 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf die [...]

Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Beschwerdekosten

OLG Hamburg (8 W 72/02) | Datum: 16.04.2002

Die zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten nicht als erstattungsfähig [...]

»§ 1361 b Abs. IV BGB ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Frist erst mit Beginn der Härtegründe gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1 BGB zu laufen beginnt, wenn diese erstmals nach Trennung der Eheleute eintreten.«

OLG Hamburg (12 UF 119/02) | Datum: 18.11.2002

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Anfang Mai 1999 ist der Antragsteller aus der ehelichen Wohnung einer Doppelhaushälfte mit sieben Zimmern - ausgezogen. Die sechs gemeinsamen Kinder der Parteien blieben [...]

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