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Statthaftigkeit der Anfechtung der Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung

OLG Hamburg (12 UF 180/11) | Datum: 23.04.2012

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 24.6.2011 - Geschäftsnummer 284 F 59/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

1. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts und ausländischen Gewohnheitsrechts ist auch im Verfahren der weiteren Beschwerde nachzuprüfen. 2. Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen auch im Falle der Einbürgerung nicht zu, es sei denn, die Befugnis zur Führung des Namens in deutscher Übersetzung bestand bereits nach dem Recht des Heimatstaates. 3. Bis zur Abschaffung des Adels in 1947 hatten ungarische Staatsangehörige das Recht, ihren Namen auch in deutscher Übersetzung zu führen. Wurde ein solcher Name geführt, ist er im deutschen Personenstandsbuch zu vermerken. War zunächst die ausländische Form des Namens eingetragen, hat eine Berichtigung zu erfolgen.

OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989

»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]

» b. Der auf nachehelichen Unterhalt trotz Unterhaltsverzichts in Anspruch Genommene kann sich nach Treu und Glauben auf diesen Verzicht nicht berufen, wenn ein von der verzichtenden geschiedenen Ehefrau betreutes Kleinkind später auf Dauer wegen einer Hirnschädigung betreuungsbedürftig wird. c. Die Unwirksamkeit des Verzichts ist in einem solchen Fall nicht auf den notwendigen Eigenbedarf beschränkt. d. Die auf § 1610 a BGB beruhende Nichtanrechnung des Pflegegeldes (§ 69 Abs. 3 BSHG) auf den Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen schwerbehinderten Kindes hindert nicht die Anrechnung des gezahlten Pflegegeldes auf den Unterhaltsbedarf des betreuenden geschiedenen Ehegatten.«

OLG Hamburg (2 UF 104/89) | Datum: 01.10.1991

Die Ehe der Parteien wurde 1979 aus dem Verschulden des Bekl. geschieden. Zuvor hatten die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, nach der sich der Bekl. für die Dauer von fünf Jahren nach Rechtskraft [...]

a-b. Strenge Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Erzieher in einem Heim für schwer erziehbare Fürsorgezöglinge; (b) Grenzen

OLG Hamburg (1 U 157/86) | Datum: 08.04.1988

Der klagende Bootsvermieter fordert vom Träger eines Heims für Fürsorgezöglinge Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung; zwei aus dem Heim entwichene schwer erziehbare Jugendliche hatten ein Kanu der [...]

Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft (§§ 259, 260 BGB) nicht begründet, wenn ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegeben ist und die Auskunft offensichtlich unvollständig erteilt wurde

OLG Hamburg (3 U 72/01) | Datum: 31.01.2002

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit der von ihnen erteilten Auskünfte. Die Beklagte zu 1) - der Beklagte zu 2) ist ihr Geschäftsführer - [...]

Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Behandlung eines Anrechts auf ergänzende Versorgung durch einen privaten Arbeitgeber im Versorgungsausgleich

OLG Hamburg (7 UF 154/04) | Datum: 12.04.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.11.2004 - Geschäftsnummer 732 F 21/03 V - abgeändert. Von dem [...]

Nach allgemeiner Ansicht wird im Regelfall eine Berufung unzulässig, wenn durch die Beschränkung des Berufungsantrags der Wert des Beschwerdegegenstandes unter die Berufungssumme sinkt. Die Rechtsprechung stellt zwar grundsätzlich auf die Beschwerdesumme zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels ab, nicht aber in den Fällen, in denen die Verminderung der Beschwerdesumme auf einer später erfolgten willkürlichen Beschränkung beruht.

OLG Hamburg (3 U 110/97) | Datum: 15.07.1997

Vgl. auch OLG Düsseldorf, WRP 1996, 559 und BGH NJW-RR 1998, 355 . NJW-RR 1998, 356 OLGReport-Hamburg 1998, 114 VersR 1998, 384 [...]

Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)

OLG Hamburg (8 U 177/00) | Datum: 18.05.2001

'Die Beendigung des Mietverhältnisses kann bei einer Mehrheit von Mietern nur in der Weise erfolgen, dass alle Mieter gemeinschaftlich an der Beendigung mitwirken. Eine Kündigung kann also nur durch Erklärung aller [...]

Unzulässige verdeckte Teilentscheidung über die Regelung eines Umgangs Anordnung einer isolierten Umgangsbegleitung Abschätzung der Gefährdung des Wohls der Kinder durch Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

OLG Hamburg (12 UF 128/21) | Datum: 24.08.2021

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen. II. [...]

Vaterschaftsfeststellungsantrag vor einem spanischen Gericht Verschiedene Streitgegenstände für Feststellungsantrag und Anfechtungsantrag Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Feststellung einer sozial-familiären Beziehung

OLG Hamburg (12 UF 82/17) | Datum: 04.09.2019

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017, Gesch.-Nr. 276 F 258/15, wird dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass nicht der Beteiligte [...] Vater der Kinder [...] ist, sondern der [...]

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