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Soweit der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung der RA-Kosten wegen der außergerichtlichen Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall besitzt, geht dieser Anspruch auch auf die Erben des Geschädigten über.

LG Wiesbaden (8 S 159/94) | Datum: 08.11.1994

SP 1995, 186 [...]

Ist ein Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, so kann bestimmt werden, daß Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens 6 % des beizutreibenden Betrages, zu leisten ist.

LG Wiesbaden (6 O 479/85) | Datum: 26.03.1986

MDR 1987, 239 [...]

1. Eine Generalvollmacht zur Regelung sämtlicher persönlicher Angelegenheiten des Betreuten ist zu beachten und hindert gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Anordnung einer Betreuung mit dem gleichen Wirkungskreis, sofern nicht konkrete Umstände darauf hindeuten, daß der Betreute bei Erteilung der Vollmacht nicht geschäftsfähig gewesen sein könnte. 2. Möglich und gegebenenfalls auch erforderlich ist in einem solchen Fall die Bestellung eines Kontrollbetreuers, der die Rechte des Betreuten gegenüber dem Vollmachtnehmer vertreten kann.

LG Wiesbaden (4 T 352/93) | Datum: 22.09.1993

FamRZ 1994, 778 [...]

Das Verlangen eines Zugewinnausgleichs ist dann grob unbillig, wenn die Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft nur ein knappes Jahr gedauert hat, die Ausgleichspflichtige dem Ausgleichsberechtigten innerhalb dieser Zeit drei fabrikneue Pkw's gekauft und schließlich für den gemeinsamen Sohn, der mit einer Hasenscharte und einem Wolfsrachen geboren wurde und daher mehrmals operiert sowie psychiatrisch behandelt werden mußte, erhebliche finanzielle Mehraufwendungen hat.

LG Wiesbaden (9 b O 20/72) | Datum: 30.03.1973

FamRZ 1973, 657, 658 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 30 [...]

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