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Gericht: LG Stuttgart Fundstelle: DRsp I(144)128a

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Kein Bereicherungsausgleich unter zusammenveranlagten Ehegatten wegen einer Einkommensteuer-Rückerstattung, die an einen von ihnen als allein berechtigten Teilgläubiger geleistet worden ist.

LG Stuttgart (8 O 420/91) | Datum: 06.12.1991

auszugsweise - zu §§ 428 ff. BGB - wiedergegeben unter DRsp I (128) 196 d. DRsp I(144)128a FamRZ 1992, 680 NJW-RR 1992, 646 [...]

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