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Gericht: LG Stuttgart Fundstelle: BtPrax

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1. Die Entscheidung über freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB kann im Rahmen einer sogenannten Altersvorsorgevollmacht auf Dritte übertragen werden, so daß es für die Durchführung solcher Maßnahmen weder der Einrichtung einer Betreuung noch der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf. 2. Die Achtung vor dem freien Selbstbestimmungsrecht des Menschen gebietet es, eine solche Vollmacht zu respektieren und sich nicht mittels einer 'Zwangsbetreuung' in höchstpersönliche Angelegenheiten zu drängen. 3. Der Gefahr von Mißbräuchen kann durch die Einrichtung einer sogenannten Vollmachtsbetreuung begegnet werden.

LG Stuttgart (2 T 764/93) | Datum: 16.09.1993

BtPrax 1994, 64 Rpfleger 1994, 209 [...]

1. Durch die Anwendung des § 287 ZPO im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Einräumung eines entsprechenden Schätzungsermessens an die Gerichte werden diese davon entlastet, die Angemessenheit einer jeden einzelnen abgerechneten Tätigkeit des Betreuers im Detail zu überprüfen. 2. Allerdings rechtfertigt die Feststellung eines überhöhten Zeitaufwandes hinsichtlich einzelner Positionen der Betreuerabrechnung es nicht, in pauschalierter Weise einen erheblichen Abschlag von der beantragten Vergütung insgesamt zu machen.

LG Stuttgart (2 T 158/97) | Datum: 24.09.1997

Vgl. Beschlüsse des OLG Zweibrücken vom 11.11.1996, Az. 3 W 183/96, BtPrax 1997, 116 und des OLG Schleswig vom 22.8.1997, Az. 2 W 62/97, FamRZ 1998, 185 BtPrax 1998, 37 FamRZ 1998, 496 [...]

Über den Wortlaut des § 1897 Abs. 3 BGB hinaus ist auch dann eine Bestellung zum Betreuer ausgeschlossen, wenn der Betreuer zu einer Körperschaft, die Trägerin einer Einrichtung ist, in der der Betroffene wohnt (hier: DRK-Kreisverband ), als hauptamtlicher Mitarbeiter in einem Abhängigkeitsverhältnis steht.

LG Stuttgart (2 T 666/94) | Datum: 31.01.1995

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 2.2.1994, Az. 3 Wx 202/93, FamRZ 1994, 1416 = Rpfleger 1994, 416 BtPrax 1996, 75 [...]

1. Die von dem Betreuer beantragte 'Subsidiaritätsbetreuung' durch einen Kollegen seines Betreuungsbüros für den Fall der Verhinderung ist rechtlich möglich. 2. Eine tatsächliche Verhinderung liegt immer dann vor, wenn zur Zeit der Anordnung der Betreuung eine längere Abwesenheit des Betreuers vorauszusehen ist, z. B. durch Urlaub, Fortbildungsmaßnahmen oder Krankheit, und mit der Notwendigkeit einer Tätigkeit des Betreuers innerhalb dieser Zeit zu rechnen ist. 3. Die Anordnung einer weiteren Betreuung darf jedoch nicht dazu führen, das gesetzliche Prinzip der Einzelbetreuung auszuhöhlen. Es ist daher erforderlich, daß der Hauptbetreuer in geeigneter Weise, z. B. durch die Erstellung eines Schriftstückes oder die Übersendung eines ärztlichen Attestes, die Verhinderung im Einzelfall feststellt. Diese Abhängigkeit der Betreuerbestellung des Ersatzbetreuers ist in der Bestellungsurkunde gemäß § 69b Nr. 3 FGG aufzunehmen.

LG Stuttgart (2 T 71/99) | Datum: 15.04.1999

BtPrax 1999, 200 [...]

1. Auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren kann das Rechtsmittel der unbefristeten Beschwerde im Einzelfall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt sein. 2. Dies ist der Fall, wenn sich der Betreuer erst 23 Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung mit dem Rechtsmittel der Beschwerde gegen seine Vergütungsfestsetzung wendet und der Betroffene sich zwischenzeitlich darauf verlassen durfte, daß mit einem Rechtsmittel und damit eventuellen Nachforderungen an ihn nicht mehr zu rechnen ist.

LG Stuttgart (10 T 324/98) | Datum: 16.04.1999

vgl LG Berlin, 4.9.1998, Az. 87 T 600/97, BtPrax 1999, 35 BtPrax 1999, 159 [...]

1. Eine gesetzliche Verzinsung des Vergütungsanspruches des Betreuers ist nicht vorgesehen. 2. Ist der Betreute jedoch mit der Zahlung der Vergütung im Verzug, kommt eine Verzinsung des Vergütungsanspruches nach den allgemeinen Vorschriften In Betracht.

LG Stuttgart (10 T 326/98) | Datum: 10.03.1999

BtPrax 1999, 158 [...]

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