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Leben die Ehegatten inzwischen getrennt und wurden sie gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt, ist der von dem Finanzamt an einen Ehegatten gezahlte Gesamtbetrag der Steuererstattung nach dem Verhältnis der von den Ehegatten gezahlten Steuern und nicht nach Maßgabe einer fiktiven Einzelveranlagung zwischen den Ehegatten aufzuteilen.

LG Stuttgart (19 O 691/96) | Datum: 14.02.1997

FamRZ 1998, 241 NJWE-FER 1997, 196 [...]

Unabhängig davon, ob die Sterilität einer Frau aus medizinischer Sicht als primär oder sekundär zu bezeichnen ist, sind bei deutlicher Aussicht auf Erfolg die Kosten für insgesamt 10 Versuche der In-Vitro-Fertilisation von der Krankenversicherung zu übernehmen, wenn die In-Vitro-Fertilisation die einzig mögliche medizinische Behandlung der Sterilität ist.

LG Stuttgart (19 O 667/96) | Datum: 17.01.1997

FamRZ 1997, 1333 [...]

1. Wird eine deutsche Volljährige nach amerikanischem Recht mehrfachadoptiert, verstößt dies nicht gegen den deutschen ordre public. 2. Deshalb ist diese Adoption in Deutschland verfahrensrechtlich anzuerkennen. 3. Die damit verbundene Namensänderung der Adoptierten ist als Randvermerk in das Geburtenbuch einzutragen.

LG Stuttgart (2 T 65/99) | Datum: 29.07.1999

StAZ 2000, 47 [...]

Das staatliche Erziehungsgeld ist - ungeachtet der Bestimmung des § 9 BErzGG - im Rahmen eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Notunterhalt bei der summarischen Prüfung der Frage, ob sich ein Unterhaltsberechtigter in einer Notlage befindet, die den Erlaß einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt, als Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

LG Stuttgart (6 S 325/97) | Datum: 08.01.1998

NJWE-FER 1999, 18 [...]

In einem Verfahren zur Einholung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Erhebung der Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit durch den gesetzlichen Vertreter (§ 1597. Abs. 1 BGB) ist diesem, insbesondere im Hinblick auf den ihm nach § 18 SGB VIII zustehenden Anspruch auf Beratung durch das Jugendamt, in einfach gelagerten Fällen kein Rechtsanwalt beizuordnen.

LG Stuttgart (7 T 39/96) | Datum: 31.01.1996

FamRZ 1997, 215 [...]

1. Die Entscheidung über freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB kann im Rahmen einer sogenannten Altersvorsorgevollmacht auf Dritte übertragen werden, so daß es für die Durchführung solcher Maßnahmen weder der Einrichtung einer Betreuung noch der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf. 2. Die Achtung vor dem freien Selbstbestimmungsrecht des Menschen gebietet es, eine solche Vollmacht zu respektieren und sich nicht mittels einer 'Zwangsbetreuung' in höchstpersönliche Angelegenheiten zu drängen. 3. Der Gefahr von Mißbräuchen kann durch die Einrichtung einer sogenannten Vollmachtsbetreuung begegnet werden.

LG Stuttgart (2 T 764/93) | Datum: 16.09.1993

BtPrax 1994, 64 Rpfleger 1994, 209 [...]

1. Anspruchsgrundlage für die Vergütung des im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes sind die §§ 1835, 1836 BGB in Verbindung mit analoger Anwendung der BRAGO. Eine unmittelbare Heranziehung von § 112 Abs. 4 BRAGO ist durch § 1 Abs. 2 BRAGO ausgeschlossen. 2. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann für seine anwaltliche Tätigkeit eine Vergütung nach den Gebührensätzen der BRAGO verlangen, wenn anzunehmen ist, ein über diese berufliche Qualifikation nicht verfügender Verfahrenspfleger hätte üblicherweise für die zu erbringende Tätigkeit einen Rechtsanwalt zugezogen, § 1835 Abs. 3 BGB. Diese Voraussetzung ist in den Fällen, in denen das Gericht in einem Unterbringungsverfahren bewußt einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt, regelmäßig erfüllt.

LG Stuttgart (2 T 112/93) | Datum: 18.05.1993

AnwBl 1993, 580 [...]

1. § 112 Abs. 4 BRAGO gilt zwar gemäß Abs. 5 grundsätzlich auch für Unterbringungsverfahren; diese Vorschrift greift aber dann nicht, wenn ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt worden ist, also in dieser Eigenschaft tätig wird. Denn gemäß § 1 Abs. 2 BRAGO gilt für eine derartige Tätigkeit dieses Gesetz nicht. Die Vergütung des Verfahrenspflegers richtet sich in diesen Fällen vielmehr nach §§ 1915, 1835, 1836 BGB. 2. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann aber für anwaltschaftliche Tätigkeit eine Vergütung nach den Gebührensätzen der BRAGO verlangen, wenn anzunehmen ist, ein über diese berufliche Qualifikation nicht verfügender Verfahrenspfleger hätte üblicherweise für die zu erbringende Tätigkeit einen Rechtsanwalt zugezogen, was in Unterbringungsverfahren regelmäßig anzunehmen ist. 3. Die Vergütung ist gemäß §§ 1835 Abs. 3 BGB, 112 Abs. 4, Abs. 1 BRAGO das vierfache der Mindestgebühr, mithin 160 DM zuzüglich die Auslagenpauschale des § 26 BRAGO und die Mehrwertsteuer.

LG Stuttgart (2 T 597/92) | Datum: 04.08.1992

AGS 1993, 50 FamRZ 1993, 461 Rpfleger 1994, 243 [...]

Auch die Mitverpflichtung eines einkommens- und vermögenslosen Familienangehörigen als Darlehensnehmer ist sittenwidrig, so daß dieser aus dem Darlehensvertrag nicht haftet. Die Rechtsprechung des BVerfG (- 1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89 - Beschluß vom 19.10.93, BVerfGE 89, 214 = JR 1995, 59 = EzFamR BGB § 138 Nr. 8 = BB 1994, 16 = DB 1993, 2580 = NJW 1994, 36 = EzFamR aktuell 1994, 2 = FamRZ 1994, 151 und - 1 BvR 1402/89 - Kammerbeschluß vom 05.08.94, EzFamR BGB § 138 Nr. 40 = FamRZ 1995, 23 = NJW 1994, 2749) und des BGH (- IX ZR 85/94 - Urteil vom 05.01.95, FamRZ 1995, 469 = MDR 1995, 1025 = NJW 1995, 592 = NJW-RR 1995, 498) ist insoweit entsprechend anwendbar.

LG Stuttgart (21 O 11/95) | Datum: 19.04.1995

FamRZ 1995, 1575 [...]

»1. Einem bisher im kaufmännischen Bereich tätig gewesenen, aber dort nicht vermittelbaren arbeitslosen Angeklagten ist im Rahmen des § 170b StGB zur Wiederherstellung seiner Leistungsfähigkeit grundsätzlich ein Berufswechsel in eine Hilfsarbeitertätigkeit im Bau-, Schreinerei- oder Gartenbaubereich zumutbar. 2. Die zu erwartende Leistungsfähigkeit des Angeklagten bei einem Berufswechsel bemißt sich im Rahmen des § 170b StGB nach dem erfahrungsgemäß erzielbaren Mindesteinkommen in der neuen Tätigkeit. 3. Der notwendige Eigenbedarf eines Angeklagten ist im Rahmen des § 170b StGB grundsätzlich nach den Sätzen der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle zu berechnen, und zwar auch bei der Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern des Angeklagten (§ 1603 Abs. 2 BGB).«

LG Stuttgart (35 Ns 355/92) | Datum: 30.04.1992

FamRZ 1992, 1356 [...]

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