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Gericht: LG Krefeld Fundstelle: BtPrax

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1. Soweit die Bestellung eines Betreuers an sich Gegenstand der Beschwerde einer der in § 69g Abs. 1 FGG genannten Personen ist, folgt deren Beschwerdeberechtigung unmittelbar aus dieser Vorschrift. 2. Eine an Art. 6 Abs. 1 GG orientierte Auslegung des § 1897 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 20 Abs. 1 FGG hat zur Folge, daß zumindest dem Ehegatten, Eltern und Kindern des Betroffenen darüber hinaus bei der gesonderten Frage der Auswahl des Betreuers bei ihrer Nichtberücksichtigung als Betreuer ein eigenes Beschwerderecht einzuräumen ist. 3. Dies folgt daraus, daß einmal in § 1897 Abs. 5 BGB geregelt ist, daß bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindung zu Eltern, Kindern und Ehegatten sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen ist. Zum anderen gebietet der in Art. 6 GG normierte Schutz von Ehe und Familie, dem in § 1897 Abs. 5 BGB erfaßten Personenkreis bei einer so in das Familienleben einschneidenden Maßnahme wie der Bestellung und Auswahl eines Betreuers einen subjektiven Anspruch auf Berücksichtigung seiner Interessen, mithin ein Beschwerderecht gegen die betreffende gerichtliche Entscheidung, einzuräumen.

LG Krefeld (33 XVII P 1408) | Datum: 01.02.1993

a. A. LG Zweibrücken, Az.: 4 T 17/92, Beschluß vom 18.2.1992, BtPrax 1992, 75 , vgl. auch BayObLG, Az.: 3Z BR 293/94, Beschluß vom 22.12.1994 BtPrax 1993, 106 [...]

Führt ein Rechtsanwalt Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung, so ist ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles die Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB stets an der oberen Grenze des nach § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB geltenden Rahmens zuzüglich Mehrwertsteuer festzusetzen. Der Aufwand für die Kanzlei ist aber in der Regel mit diesem Stundensatz abgegolten.

LG Krefeld (6 T 250/92) | Datum: 12.10.1992

BtPrax 1993, 71 DAVorm 1993, 102 FamRZ 1993, 476 Rpfleger 1993, 155 [...]

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