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Gericht: LG Cottbus Fundstelle: BtPrax

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Kann der Betreute eigene Vermögensansprüche aus einer Erbengemeinschaft, die über der Grenze des Schonvermögens des § 88 BSHG liegen, gegenwärtig nicht realisieren, ist er also nur aus diesem Grund nicht in der Lage, Vergütungsansprüche des Betreuers zu befriedigen, ist er dennoch nicht im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB uneingeschränkt mittellos, da die Erstattung der Vergütung aus der Landeskasse an den Betreuer auf der Grundlage eines Darlehensvertrages zwischen dem Betreuten und der Landeskasse entsprechend § 89 BSHG anzuordnen ist. Der Darlehensvertrag selbst ist dabei gesondert abzuschließen.

LG Cottbus (10 T 75/95) | Datum: 16.11.1995

BtPrax 1996, 73 Rpfleger 1996, 287 [...]

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