Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Cottbus

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Kann der Betreute eigene Vermögensansprüche aus einer Erbengemeinschaft, die über der Grenze des Schonvermögens des § 88 BSHG liegen, gegenwärtig nicht realisieren, ist er also nur aus diesem Grund nicht in der Lage, Vergütungsansprüche des Betreuers zu befriedigen, ist er dennoch nicht im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB uneingeschränkt mittellos, da die Erstattung der Vergütung aus der Landeskasse an den Betreuer auf der Grundlage eines Darlehensvertrages zwischen dem Betreuten und der Landeskasse entsprechend § 89 BSHG anzuordnen ist. Der Darlehensvertrag selbst ist dabei gesondert abzuschließen.

LG Cottbus (10 T 75/95) | Datum: 16.11.1995

BtPrax 1996, 73 Rpfleger 1996, 287 [...]

1. Eine letztwillige Verfügung hat der Erblasser auch dann ernsthaft gewollt, wenn mit ihr eine mögliche Beschlagnahme des Nachlasses in der ehemaligen DDR verhindert werden sollte. 2. Der außerhalb des Testaments erklärte Wille des Erblassers muß in der Testamentsurkunde wenigstens andeutungsweise zum Ausdruck kommen, um bei der Testamentsauslegung Berücksichtigung finden zu können.

LG Cottbus (10 T 91/95) | Datum: 14.07.1995

Hinweise (Adlerstein): Der Fall reiht sich in der Rechtspraxis in zahlreiche Fälle ein, in denen die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands die Beteiligten veranlaßt, den erklärten Willen des Erblassers in [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .