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Gericht: FG Rheinland-Pfalz Fundstelle: ErbPrax

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Beim Vermächtniserwerb steht dem Vermächtnisnehmer auch dann kein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 ErbStG zu, wenn der Gegenstand des Vermächtnisses ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil ist.

FG Rheinland-Pfalz (4 K 1803/95) | Datum: 18.01.1996

DB 1996, 2004 ErbPrax 1996, 158 ZEV 1996, 79 [...]

Die Entstehung der Schenkungsteuer ist hinausgeschoben, wenn das Forderungsrecht des Drittbegünstigten aufschiebend bedingt ist. Die aufschiebende Bedingung hat dann zur Folge, daß das Forderungsrecht erst mit Eintritt der Bedingung rechtswirksam entsteht. Dies gilt auch für Forderungsrechte, die durch einen Vertrag zugunsten Dritter begründet werden.

FG Rheinland-Pfalz (4 K 2317/95) | Datum: 07.12.1995

Die Klägerin (Kl.) übertrug durch notariellen Vertrag vom 11.2.1994 unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und ihren Ehemann mehrere Grundstücke auf ihren Sohn. Nach dem Ableben der Nießbrauchsberechtigten sollten [...]

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