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Gericht: AG Stuttgart-Canstatt

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1. Wird der Betroffene im Heim mit einem Armbandsender ausgestattet, der einen Alarm auslöst, wenn er unbeaufsichtigt das Heim verläßt, stellt dies eine genehmigungspflichtige unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB dar. 2. Sender dieser Art sind nicht schlechthin unzulässig. Ihre Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 GG hängt vielmehr im Einzelfall von der Intensität der durch die technische Einrichtung herbeigeführten Kontrolle und den zur Verfügung stehenden Alternativen ab.

AG Stuttgart-Canstatt (XVII 101/96) | Datum: 26.11.1996

Ebenso AG Soltau, Beschluß vom 5.11.1992, Az. 6 XVII K 24, BtPrax 1993, 212 und AG Bielefeld, Beschluß vom 16.9.1996, Az. 2 XVII B 32, BtPrax 1996, 232 ; a.A. AG Hannover, Beschluß vom 5.5.1992, Az. 62 XVII L8, BtPrax [...]

1. Befindet sich der Betreute in einer Anstalt, deren Gelände vollständig von einem übermannsgroßen Zaun umgeben wird, wobei sämtliche Türen im Zaun ständig verschlossen sind und der Haupteingang von einem Pförtner bewacht wird, so ist er gemäß § 1906 Abs. 1 BGB untergebracht und nicht nur nach § 1906 Abs. 4 BGB in seiner individuellen Freiheit beschränkt. Dies folgt daraus, daß der Zaun keine individuelle, auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmte - also personenbezogene - Einzelmaßnahme, sondern eine die Freiheit aller Insassen des Heimbereichs gleichermaßen treffende allgemeine - also anstaltsbezogene - Freiheitsbeschränkung ist. 2. Eine gesonderte Genehmigung für freiheitsbeschränkende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB ist bei untergebrachten Personen nicht erforderlich. 3. Durch den Tod des Betreuers wird weder seine Zustimmung zur Unterbringung des Betroffenen noch sein Genehmigungantrag bei Gericht unwirksam, da dieser von Amts wegen weiterzubearbeiten ist.

AG Stuttgart-Canstatt (GR 191/95) | Datum: 21.09.1995

Zu Ziff. 1 vgl. Beschluß des KreisG Schwedt vom 15.1.1993, Az. 5 X 32/92, FamRZ 1993, 601 ; zu Ziff. 2: a. A. AG Hannover, Beschluß vom 5.5.1992, Az. 62 XVII L8, BtPrax 1992, 113 und BayObLG, Beschluß vom 6.5.1993, Az. [...]

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