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Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung: Anrechnung; Beiordnung; Beratungshilfe; Geschäftsgebühr; Prozesskostenhilfe; Verfahrensgebühr; Vergütungsgestsetzung

OVG Niedersachsen (13 OA 190/08) | Datum: 27.11.2008

I. Den Klägern wurde mit Beschluss des Senats vom 15. Januar 2008 - 13 PA 204/07 - unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt und der [...]

Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Besteuerung einer Aktenversendungspauschale bei Geltendmachung durch einen Rechtsanwalt

OVG Niedersachsen (13 OA 170/09) | Datum: 01.02.2010

I. Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer zur Vertretung in dem auf eine Einbürgerung der Klägerin gerichteten [...]

Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Niedersachsen (13 OA 276/12) | Datum: 03.04.2013

I. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu gewährenden [...]

Mitwirkungspflicht in Prozesskostenhilfeverfahren - Mittellosigkeit: Nachweis, Mitwirkungspflicht, Prozeskostenhilfe

OVG Niedersachsen (2 PA 1148/06) | Datum: 25.08.2006

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2006, in dem dieses es abgelehnt hat, der Klägerin für das gegen die Bewertung ihrer Diplomarbeit im Studiengang [...]

Anwaltsverschulden, Verschulden, Wiedereinsetzung

OVG Niedersachsen (12 LA 265/05) | Datum: 23.11.2006

Der Kläger hat, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Juli 2005 ausgeführt hat, den Schriftsatz vom 25. Juli 2005, mit dem er seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde

OVG Niedersachsen (11 ME 290/07) | Datum: 09.08.2007

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Antragsteller haben die Frist zur Darlegung der Gründe, aus denen der Beschwerde stattgegeben werden soll, versäumt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juni 2007 wurde dem [...]

Pflicht des Dienstherrn zur Unterrichtung eines Beamten über Rechtsänderungen im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflicht

OVG Niedersachsen (5 LA 46/13) | Datum: 29.05.2013

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht. Der Kläger bezieht seit dem Jahr 1999 als Ruhestandsbeamter der Beklagten Versorgungsbezüge. Diese Versorgungsbezüge wurden aufgrund [...]

Anwendbarkeit des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei zu erwartenden in Zukunft wiederkehrenden gleichgelagerten Verwaltungsakten

OVG Niedersachsen (9 OA 271/14) | Datum: 16.10.2014

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Berichterstatter der 2. Kammer - vom 21. Juli 2014 geändert. Der [...]

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