Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: LG Osnabrück

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Grundsätzlich ist nur das tatsächliche Einkommen pfändbar und nicht ein fiktives Einkommen, das der Schuldner bei gehöriger Anstrengung hätte erzielen können. Hat ein Ehegatte daher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine von der Steuerklasse IV abweichende Steuerklasse zu wählen, so muß diese rechtlich zulässige Wahl grundsätzlich auch von dem Pfändungsgläubiger hingenommen werden. 2. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn der Schuldner gerade wegen der ausgebrachten oder bevorstehenden Pfändung eine die Pfändung benachteiligende Steuerklasse wählt.

LG Osnabrück (7 T 54/98) | Datum: 20.05.1998

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin kann vorliegend nicht verlangen, daß die verheiratete Schuldnerin so behandelt wird, als hätte sie ohne Ehegatten-Splitting anstelle der für sie in [...]

1. Zur Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder lediglich Taschengelder sind. 2. Schätzung des durchschnittlichen monatlichen Trinkgeldes eines Taxifahrers gemäß § 287 ZPO.

LG Osnabrück (7 T 72/98) | Datum: 12.06.1998

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Trinkgelder sind entgegen den Ansichten der Parteien auf 180,00 DM monatlich zu schätzen. Die Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .