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Fundstelle: DRsp IV(418)293e

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Zwar ist die Wiederholung eines Zwangsmittels mit vorangehender Androhung nach § 33 FGG zulässig, jedoch darf ein wiederholtes Zwangsgeld wegen des gleichen Sachverhalts nur angedroht werden, wenn durch die Vollstreckung eines bereits verhängten Zwangsgeldes die Erzwingung der Verfolgung der gerichtlichen Anordnung (hier: Klärung von Fehlzeiten im Versicherungsverlauf im Zuge des Verfahrens betreffend den Versorgungsausgleich) versucht wurde.

OLG München (12 WF 538/93) | Datum: 22.03.1993

DRsp IV(418)293e EzFamR aktuell 1993, 186 FamRZ 1993, 1107 FuR 1993, 298 OLGReport-München 1993, 214 [...]

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