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Die dreimonatige Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt erst nach Beendigung der Tätigkeit des Betreuers.

LG Frankenthal (1 T 78/98) | Datum: 04.06.1998

MDR 1998, 1106 NJWE-FER 1998, 274 [...]

Besitzt der Betreute einen Sparkassenbrief, der zwar noch nicht fällig ist, aber zweifellos jederzeit als Sicherheit für ein Darlehen akzeptiert würde, muß dieser Sparkassenbrief bei der Berechnung des Vermögens des Betreuten und der Feststellung seiner Mittellosigkeit Berücksichtigung finden.

LG Frankenthal (5 T 60/01) | Datum: 12.07.2001

BtPrax 2001, 264 [...]

1. Ein einem mittellosen Betreuten als Betreuer bestellter Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält aus der Landeskasse einen Stundensatz von 60 DM, wenn er gerade wegen seiner Fachkenntnisse als Jurist ausgewählt worden ist, da verschiedene Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Betreuten und seinen Angehörigen bestehen. 2. Dies gilt auch dann, wenn er sein Fachwissen nur etwa für die Hälfte seiner Betreuertätigkeit benötigt hat, weil der anteilige Büroaufwand des Rechtsanwaltes, für den es keine eigene Ersatzvorschrift gibt, mit der Vergütung mitabgegolten wird. 3. Die letzte angebrochene Arbeitsstunde des Betreuers ist bei der Berechnung der Vergütung aufzurunden, § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG.

LG Frankenthal (1 T 322/92) | Datum: 04.11.1992

JurBüro 1993, 282 [...]

1. Die Betreuung stellt eine Dienstleistung zugunsten einer lebenden Person dar, die zwangsläufig mit dem Tode des Betreuten endet. 2. Zu den Geschäften, die nach dem Tode des Betreuten nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können und die der Betreuer nach den §§ 1893 Abs. 1 und 1698b BGB noch vergütungspflichtig vornehmen kann, gehören nicht die Beerdigungsvorbereitungen für den verstorbenen Betreuten.

LG Frankenthal (1 T 490/94) | Datum: 20.01.1995

Vgl. LG Koblenz, Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 302/95, BtPrax 1995, 184 = FamRZ 1995, 1376 = JurBüro 1995, 601 . JurBüro 1995, 602 [...]

1. Leben die Eltern eines sich in Deutschland aufhaltenden Kindes in Albanien, ist unter Berücksichtigung der in Albanien gegebenen politischen Verhältnisse, insbesondere der nicht möglichen jederzeitigen freien Ausreise, für die Eltern für längere Zeit keine Möglichkeit gegeben, in Ausübung ihrer elterlichen Sorge auf die Erziehung und Entwicklung des Kindes direkt Einfluß zu nehmen. 2. Möglicher postalischer Kontakt oder über Telefax ist nicht ausreichend, das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB zu verhindern. Es ist ein Vormund zu bestimmen. Die elterliche Sorge ruht gem. §1674 Abs. 1 BGB, wenn das Vormundschaftsgericht feststellt, daß sie auf längere Zeit tatsächlich nicht ausgeübt werden kann.

LG Frankenthal (1 T 316/93) | Datum: 25.10.1993

DAVorm 1993, 1237 Rpfleger 1994, 251 [...]

Erkennt der Kindesvater die Vaterschaft vor Geburt des nichtehelichen Kindes an, ist diese Anerkennung aber unwirksam und damit anfechtbar, da die Leibesfrucht mangels Pflegerbestellung der Anerkennung nicht zugestimmt hat, ist der auf Grund der fehlerhaften Vaterschaftsanerkennung ausgesprochene Nichteintritt der Amtspflegschaft aufzuheben, da der Nichteintritt dem Wohle des Kindes widerspricht.

LG Frankenthal (1 T 139/95) | Datum: 05.04.1995

DAVorm 1995, 1012 [...]

Ein nichteheliches Kind hat zwar grundsätzlich ein Interesse daran, daß die Vaterschaft des als sein Erzeuger in Betracht kommenden Mannes durch das Jugendamt als gesetzlicher Amtspfleger festgestellt wird. Dadurch sind Unterhalts- und eventuelle Erbansprüche gesichert. Dieser Grundsatz muß jedoch eine Einschränkung erfahren, wenn es dem Wohle des Kindes nicht dienlich ist, sich verschiedenen gerichtlichen Verfahren auszusetzen, gegen einen Mann, der durch seine Aggressivität und Uneinsichtigkeit Leib und Leben bedroht. Die gesetzliche Amtspflegschaft des Jugendamtes ist dann auf Antrag der leiblichen Mutter aufzuheben.

LG Frankenthal (1 T 17/93) | Datum: 10.02.1993

Ebenso LG Frankenthal, Beschluß vom 17.9.1992, Az. 1 T 259/92, Rpfleger 1993, 109 = DAVorm 1993, 471 DAVorm 1993, 456 [...]

Die Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen des nichtehelichen Kindes an der Vaterschaftsfeststellung und der Sicherung von Unterhalts- und Erbansprüchen und seinem Interesse an körperlicher Unversehrtheit gegenüber den aggressiven Übergriffen des Vaters, der einkommens- und vermögenslos ist, kann auf Antrag der Mutter unter dem Gesichtspunkt des Wohls des Kindes nach § 1707 S. 1 Nr. 2 und S. 2 BGB zur Aufhebung der Amtspflegschaft des Jugendamtes führen.

LG Frankenthal (1 T 259/92) | Datum: 17.09.1992

Ebenso LG Frankenthal, Beschluß vom 10.2.1993, Az. 1 T 17/93, DAVorm 1993, 456 DAVorm 1992, 1358 DAVorm 1993, 471 Rpfleger 1993, 109 [...]

c. Pfändbarkeit eines einmaligen Unterhaltsanspruchs für sogen. Sonderbedarf durch den Gläubiger, dessen Forderung durch die Leistung des Unterhaltsschuldners getilgt werden soll.

LG Frankenthal (1 T 333/89) | Datum: 29.08.1989

Die Gläubigerin hat beantragt, den sogen. Sonderunterhaltsanspruch des minderjährigen Schuldners gegen seinen Vater zu pfänden und ihr zu überweisen. Die Forderung der Gläubigerin beruht auf der Lieferung [...]

b-c. Kein Antragsrecht des Miterben auf Teilungsversteigerung des Nachlaßgrundstücks nach Pfändung und Überweisung des Erbteils; (c) Berücksichtigung des aus dem Grundbuch ersichtlichen Fehlens der Antragsberechtigung durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen.

LG Frankenthal (1 T 257/85) | Datum: 29.08.1985

»... Bei einer Erbengemeinschaft, wie sie hier vorliegt, kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangen und also die Teilungsversteigerung mit diesem Ziel beantragen. Der A. ist zwar [...]

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