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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Fundstelle: DÖV

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Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Rechtsanwalt allein bei der Klärung der Frage, wie der in der Sache bereits erledigte Rechtsstreit formal beendet werden soll, mitgewirkt hat. Bei der Kostenfestsetzung ist der auf die anwaltliche Vergütung zu zahlende Umsatzsteuersatz zu berücksichtigen, der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung gilt. Aus § 60 RVG ergibt sich nichts anderes.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 504/07) | Datum: 23.10.2008

Der Kläger beantragte im Klageverfahren die Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Beklagten mit der Begründung, der Bescheid enthalte eine prüfungsrechtlich unzulässige Verböserung. Die Beklagte erkannte den [...]

Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 S. 2 Bestattungsgesetz NRW (BestG NRW); Beendigung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eines Ehegatten mit der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Beitreibung von Bestattungskosten als unbillige Härte für die Angehörigen; Darlegungslast und Beweislast eines bestattungspflichtigen Angehörigen für das Vorliegen einer unbilligen Härte

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 448/07) | Datum: 30.07.2009

Der Kläger ist der Sohn des von der Polizei in seiner Wohnung tot aufgefundenen Herrn B. Er weigerte sich, sich um die Bestattung seines Vaters zu kümmern. Daraufhin veranlasste der Beklagte selbst die Erdbestattung [...]

Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit auf Seiten des zur Kostentragung Verpflichteten; Erlassbedürftigkeit der Friedhofsgebühren im Falle eines Übernahmeanspruchs nach § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Einziehung der Gebühr bei Fälligkeit als erhebliche Härte angesichts der bestehenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse trotz Vorliegens eines sozialhilferechtlichen Kostenübernahmeanspruchs

OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 451/10) | Datum: 28.02.2011

Das angegriffene Urteil, dessen Kostenentscheidung aufrecht erhalten bleibt, wird geändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung der entspre-chenden Ablehnung im Bescheid vom 2. Oktober 2009 verpflichtet, den [...]

»Für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang beim zweiten juristischen Staatsexamen von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote abgewichen werden soll, hat sich der Prüfungsausschuss einen Gesamteindruck über den Leistungsstand des Prüflings zu verschaffen und dabei die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen (Aufgabe der Rechtsprechung des 22. Senats, Urteil vom 27. 2. 1997, - 22 A 1326/94 -).«

OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 3658/06) | Datum: 09.01.2008

Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung, weil der Prüfungsausschuss ausweislich der Niederschrift über die mündliche Prüfung 'keine Veranlassung gesehen (habe), von der [...]

»Nach nordrhein-westfälischem Schülerfahrkostenrecht besteht kein Anspruch auf Übernahme der Personalkosten für die Begleitung und Betreuung einer behinderten Schülerin oder eines behinderten Schülers im Schülerspezialverkehr.«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 808/05) | Datum: 25.11.2005

Der Senat versteht das Begehren des Klägers, der mit Beginn des Schuljahres 2004/05 in die Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung in X. eingeschult worden ist, dahin, dass er die Bewilligung von [...]

»Ein wichtiger Grund für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule im Sinne des § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW ergibt sich nicht ohne Weiteres schon daraus, dass Eltern den Besuch einer solchen Schule durch ihr Kind aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 4074/06) | Datum: 05.09.2007

Die Tochter der Kläger besuchte nach dem Ende ihrer Grundschulzeit keine weiterführende Schule. Sie wird von den Klägern mit Unterstützung der staatlich nicht anerkannten Philadelphia-Schule zu Hause unterrichtet. Die [...]

Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der Gehaltsforderungen i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen (3 E 779/13) | Datum: 13.03.2014

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Juli 2013 wird geändert. Der Antragstellerin zu 1. wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und Rechtsanwalt Behren aus Eschweiler [...]

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