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Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Abänderungsklage hat das Gericht auch zu prüfen, ob die Rechtskraftwirkung einer zwischenzeitlich ergangenen ausländischen Entscheidung die abzuändernde inländische Entscheidung berührt. Zwar ist nach § 184 GVG die Gerichtssprache deutsch. Dies gilt aber nur für Erklärungen des Gerichts und gegenüber dem Gericht, insbesondere für Tatsachenvortrag. Beweismittel, also fremdsprachliche Urkunden, sind unmittelbar zu verwerten. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind ständig in der Türkei, so bestimmt sich sein Unterhaltsanspruch gemäß Art. 18 Abs. 1 EGBGB nach Art. 315 iVm. Art. 261 Türk. ZGB. Das Maß des Unterhalts bestimmt sich gemäß Art. 316 Türk. ZGB nach dem Bedarf des Berechtigten begrenzt durch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Zur Bestimmung des Bedarfs des in der Türkei lebenden Kindes.
DAVorm 1998, 913 FamRZ 1999, 33 OLGReport-Zweibrücken 1998, 408 [...]
Trennungsvereinbarung zwischen unverheirateten Lebenspartnern: 1. Enthält eine bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getroffene Trennungsvereinbarung eine Unterhaltsregelung zugunsten der gemeinsamen minderjährigen Kinder der Parteien, so bedarf diese Regelung gemäß § 1615e Abs. 2 BGB zu ihrer Wirksamkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Insoweit ist von einer Unterhaltsvereinbarung zwischen Vater und nichtehelichen Kindern (§ 1615e Abs. 1 BGB) auszugehen, weil die Mutter als gesetzliche Vertreterin im Namen der Kinder handelt, um diesen einen eigenen Unterhaltsanspruch zu verschaffen. 2. Solange die für die Unterhaltsvereinbarung erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts fehlt, ist die Trennungsvereinbarung als einheitliches Rechtsgeschäft gemäß § 139 BGB insgesamt unwirksam.
vgl. Anmerkung Finger, FamRZ 1994, 1549 DAVorm 1993, 964 JuS 1994, 256 NJW-RR 1993, 1478 [...]