Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Thüringen Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Die Slowakei hat als einer der Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei mit Note vom 15.3.1993 erklärt, daß sie sich an das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 gebunden betrachtet (BGBl. II 1993, 2170). 2. Ist der Verpflichtete durch ein Gericht der ehemaligen Tschechoslowakei zur Zahlung von Kindesunterhalt in Mark der DDR (hier 150 M) verurteilt worden, dann ist infolge Art. 7 § 1 Abs. 2 Nr. 3 der Anlage I des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl. II 1990, 549) die auf Mark lautende Verbindlichkeit 1:1 auf DM umzustellen mit der Folge, daß das Urteil in Höhe von 150 DM in Deutschland vollstreckbar ist.

OLG Thüringen (6 W 336/94) | Datum: 08.12.1994

DAVorm 1995, 1085 [...]

Sorgerechtsverfahren; Fortführung nach KindRG

OLG Thüringen (UF 2/99) | Datum: 23.02.1999

Die Parteien streiten außerhalb des Scheidungsverbundes über die elterliche Sorge für ihr Kind T. S., geboren am 19.02.1991. Mit Antrag vom 08.06.1998 begehrt die Antragstellerin ebenso die Alleinsorge wie der [...]

1. Besteht zugunsten des vollstreckenden Gläubigers ein dynamisierter Unterhaltstitel im Sinne des § 1612a BGB (hier:142,3 Prozent des Regelbetrags abzüglich des hälftigen Kindergeldes von 110 DM), dann genügt es, wenn im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der monatlich zu zahlende Unterhalt in gleicher Weise bezeichnet ist. Einer betragsmäßigen Ausweisung des Unterhalts bedarf es nicht. 2. Hierfür spricht insbesondere der Sinn und Zweck des durch das Kindesunterhaltsgesetz neu gefassten § 1612a BGB. Mit der Vorschrift verfolgt der Gesetzgeber die Absicht, die prozessuale Stellung des unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kindes zu verbessern und die Unterhaltstitel automatisch an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen. Es ist kein durchgreifender Grund ersichtlich, die mit der Neufassung des § 1612a BGB für den Unterhaltsgläubiger verbundenen Vorteile ausschließlich auf das Erkenntnisverfahren zu beschränken. 3. Die fehlende Bestimmbarkeit der Höhe des Anspruchs, wegen dem vollstreckt wird, steht nicht entgegen, weil sich die zur Berechnung des jeweiligen konkret geschuldeten Unterhalts für den Drittschuldner erforderlichen Angaben aus dem Titel selbst beziehungsweise dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Geburtsdatum und Wohnort des Vollstreckungsgläubigers, Prozentsatz des Regelbetrags, Höhe des abzuziehenden Kindergeldanteils) und im übrigen aus dem Gesetz (Altersstufe nach § 1612a Abs. 3 BGB, Regelbeträge entsprechend der jeweiligen Regelbetragsverordnung) ergeben. Damit kann die erforderliche Berechnung von jedem Vollstreckungsorgan und insbesondere auch von jedem Arbeitgeber als Drittschuldner durchgeführt werden. 4. Es ist nicht notwendig, dass der Vollstreckungstitel ausdrücklich enthält, ob der Regelsatz des § 1 oder des § 2 der Regelbetragsverordnung gemeint ist, da sich dies aus dem Wohnort des Unterhaltsgläubigers ergibt und in der Regel aus dem Vollstreckungstitel ersichtlich ist. 5. Ein nach § 1612a BGB

OLG Thüringen (6 W 622/99) | Datum: 24.01.2000

DAVorm 2000, 258 NJW-RR 2000, 1027 Rpfleger 2000, 225 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .