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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: ZMR

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»Der nach § 57 a ZVG durch den Ersteher erklärten Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum kann der Mieter nicht gemäß § 556 a BGB widersprechen.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/73) | Datum: 03.08.1973

Die 80jährige Beklagte bewohnt seit 1939, und zwar seit dem 1.1.1969 aufgrund eines mit der M. GmbH auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrags, das Einfamilienhaus R.straße 12 in R. Die Klägerin [...]

»Für die Beurteilung der Frage, ob die Kündigung eines Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte i.S. des § 556 a BGB bedeutet, ist es unerheblich, ob auch durch eine nach § 721 ZPO zu gewährende Räumungsfrist von weniger als einem Jahr dem Schutzbedürfnis des Mieters, der eine Ersatzwohnung fest in Aussicht hat, entsprochen werden kann«.

OLG Oldenburg (5 UH 1/70) | Datum: 23.06.1970

I. Die Kl. kündigte der Bekl. das Mietverhältnis über eine Wohnung nach 18jähriger Wohnzeit mit einjähriger Kündigungsfrist zum 31.10.1969. Auf die Klage wurde die Bekl. durch Urteil des AG Hannover vom 24.11.1969 [...]

Gemäß Art. III Abs. 1 S. 3 des 3. MietRÄndG soll dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden: Ist der Erlaß eines Rechtsentscheids unzulässig, wenn das Landgericht als Berufungsgericht nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben?

OLG Oldenburg (5 UH 1/87) | Datum: 08.11.1988

Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1987 folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Muß der Vermieter, der den Mietern eines Mehrfamilienhauses eine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung gestellt hat, seine [...]

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