Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, § BGB LS

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner vor oder nach Fälligkeit bestimmt und eindeutig erklärt hat, daß er nicht erfüllen werde. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt nicht schon in der Zahlungseinstellung, wenn für den Gläubiger nicht erkennbar ist, ob diese Einstellung auf bloßen Zahlungsschwierigkeiten oder einer Nachlässigkeit beruht oder ob ihr eine bewußte Leistungsverweigerung trotz Leistungsfähigkeit zugrundeliegt.

OLG Oldenburg (11 UF 64/81) | Datum: 23.10.1981

Nach dieser Entscheidung hat der Unterhaltsschuldner eine Begründung für die Einstellung seiner monatlichen Zahlungen erst im Rechtsstreit abgegeben und seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung überhaupt geleugnet. Ab [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .