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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: JuS

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Rechtsmittel des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

OLG Oldenburg (11 UF 144/04) | Datum: 21.03.2005

Der Sachverhalt ergibt sich im wesentlichen aus dem angefochtenen Urteil. Insoweit wird von einer Darstellung gemäß § 540 Abs. 1 ZPO , § 26 Nr. 9 EGZPO abgesehen. Ergänzend ist auszuführen: Das Urteil des Amtsgerichtes [...]

Keine Rechtskraft einer Ehescheidung in Israel im deutschen Recht wegen Verstoß gegen den ordre public

OLG Oldenburg (12 UF 125/05) | Datum: 07.03.2006

I. Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N ... (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 bzw. 1987 [...]

Ist der notdürftige Unterhalt eines Unterhaltsberechtigten durch Bezug von Sozialhilfe gesichert, so fehlt es an einem Verfügungsgrund. Eine dringende Notlage liegt in einem solchen Fall nicht mehr vor. Auf die Subsidiarität der Sozialhilfe kommt es insoweit nicht an, da diese lediglich den materiellen Unterhaltsanspruch betrifft.

OLG Oldenburg (12 UF 159/90) | Datum: 26.02.1991

FamRZ 1991, 1075 JuS 1992, 354 NJW 1991, 2029 NJW-RR 1991, 1221 [...]

1. Bei einer Großeltern - Enkel - Adoption sind an die Bejahung der Genehmigungsbedingungen, daß die Adoption dem Wohl des Kindes dient und die begründete Erwartung besteht, daß zwischen den Annehmenden und dem Kind ein echtes Eltern - Kind - Verhältnis entsteht, strenge Anforderungen zu stellen. 2. Die Verwandtenadoption begründet notwendigerweise künstliche Verwandtenverhältnisse anstelle von natürlichen. Auf diesem Boden entsteht ebenso zwangsläufig ein Konfliktpotential, das insbesondere wegen der regelmäßig völlig offenen Entwicklungen in den Verhältnissen und Befindlichkeiten aller Beteiligten nur ausnahmsweise mit dem Kindeswohl zu vereinbaren sein wird und eine positive Prognose der Entstehung eines echten Eltern - Kind - Verhältnisses erlaubt. Das bloße Einverständnis von Kindesmutter, nichtehelichem Vater und Großeltern reicht dafür keinesfalls.

OLG Oldenburg (5 W 187/95) | Datum: 03.11.1995

Vorinstanz: LG Osnabrück, FGPrax 1996, 59 FamRZ 1996, 895 JuS 1996, 1033 MDR 1996, 173 NJW-RR 1996, 709 OLGReport-Oldenburg 1996, 44 [...]

1. Nach der seit dem 1.7.1998 geltenden neuen Regelung des § 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengericht die Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zur Einbenennung nur dann ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens des jetzigen Ehegatten des sorgeberechtigten Elternteils zum Wohl des Kindes erforderlich ist. 2. Mit dem Begriff der Erforderlichkeit sind die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zur Einbenennung gegenüber der früheren Rechtslage und der bisherigen Verwaltungspraxis, wo es bereits ausreiche, dass die Einbenennung dem Wohl des Kindes diente, erheblich verschärft worden. § 1618 BGB schützt das Interesse des nicht sorgeberechtigten Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und seinem Kind. 3. Die Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung kann nur ersetzt werden, wenn die begehrte Namensänderung für das Kind einen so hohen Nutzen verspricht, dass ein sich um sein Kind verständig sorgender Elternteil auf die Erhaltung des Namensbandes zu dem Kind nicht bestünde (hier: Ersetzung verneint in einem Fall, in dem der andere Elternteil, der Vater, regelmäßig alle 14 Tage Kontakt zu den Kindern hat und seiner Unterhaltspflicht regelmäßig nachkommt, ohne dass konkrete Nachteile für die Kinder ersichtlich wären, wenn die Einbenennung unterbliebe). 4. Die Anhörung von Kindern (hier: acht und neun Jahre alt) ist entbehrlich, wenn sich schon aus der Anhörung und den Äußerungen des antragstellenden Elternteils sowie aus dem Bericht des Jugendamts nicht ergibt, dass die Einbenennung erforderlich wäre.

OLG Oldenburg (12 UF 177/99) | Datum: 15.10.1999

Anmerkung Hohloch JuS 2000, 921 FamRZ 2000, 692 JuS 2000, 921 NJW-RR 2000, 1169 OLGReport-Oldenburg 2000, 23 [...]

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