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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: AnwBl

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Prozesskostenhilfe - Kosten des am Prozessgericht zugelassenen, aber nicht ortsansässigen beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Oldenburg (3 UF 45/05) | Datum: 06.01.2006

Durch Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 ist dem in Aurich wohnenden Beklagten für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. Gleichzeitig ist ihm Rechtsanwältin S..., die ihren Kanzleisitz ebenfalls [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Oldenburg (13 WF 155/10) | Datum: 16.12.2010

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Beratungs- und die Prozesskostenhilfe

OLG Oldenburg (5 W 34/08) | Datum: 23.06.2008

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Aurich wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 14.4.2008 abgeändert und die dem der Klägerin beigeordneten [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch auf § 112 BRAGO oder auf § 1835 BGB gestützt wird.

OLG Oldenburg (5 W 33/93) | Datum: 15.04.1993

AnwBl 1993, 588 FamRZ 1994, 585 JurBüro 1993, 695 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse gemäß §§ 1835 Abs. 4 BGB, 16 ZuSEG zu erstattenden Kosten ist unzulässig

OLG Oldenburg (5 W 8/93) | Datum: 15.03.1993

AnwBl 1993, 587 FamRZ 1993, 1243 JurBüro 1993, 695 [...]

Ist ein gemäß § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellter Rechtsanwalt in dem Bestellungsbeschluß unzutreffend als 'beigeordnet' bezeichnet worden, so kann er Gebühren nach § 112 BRAGO verlangen, da er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, auch wenn ursprünglich durch das Gericht seine Bestellung als Verfahrenspfleger gemeint war.

OLG Oldenburg (5 W 123/92) | Datum: 16.12.1992

AnwBl 1993, 579 BtPrax 1993, 66 JurBüro 1993, 412 [...]

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