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Prozeßkostenhilfe: Verfassungswidrigkeit der Prozeßkostenhilfetabelle.

OLG Hamburg (XII WF 131/92) | Datum: 07.01.1993

Das OLG Hamburg ist der Auffassung, daß die Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO dazu führen kann, daß das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten wird. Dieses Ergebnis könne nicht durch eine [...]

b-c. Auslegungskriterien für den Begriff des Ä zur Pflichtteilsentziehung berechtigenden - »ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels« (Nr. 5); (c) kein Pflichtteilsentziehungsrecht des Vaters gegenüber dem Sohn wegen einer homosexuellen Beziehung.

OLG Hamburg (10 U 132/86) | Datum: 11.06.1987

».. Der Senat bejaht im Anschluß an die Rechtspr. des BGH (FamRZ 1974, 303; vgl. auch OLG Saarbrücken, NJW 1986, 182) das rechtliche Interesse eines Erblassers, bereits zu [seinen] Lebzeiten feststellen zu lassen, ob [...]

Ablehnung der Vollziehung einer Rückführungsanordnung aus Gründen des Kindeswohls

OLG Hamburg (12 UF 111/13) | Datum: 25.06.2014

Der Antrag der Mutter auf Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 44 Abs. 2 und Abs. 3 IntFamRVG wird zurückgewiesen. Die Vollstreckung der Rückführungsanordnung aus dem Beschluss des Familiengerichts [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach Reduzierung der Unterhaltsforderung durch den Unterhaltsberechtigten

OLG Hamburg (7 WF 117/12) | Datum: 05.12.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 24. September 2012, Az 632 F 251/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für das Verfahren [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden

OLG Hamburg (2 Wx 23/09) | Datum: 22.12.2010

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Abstammungsverfahren

OLG Hamburg (12 UF 224/09) | Datum: 04.06.2010

Die Beschwerde vom 16.11.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht, vom 11.11.2009 (Geschäftsnummer 631 F 349/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wirkungskreis der [...]

Verpflichtung zur Mitwirkung an einer einvernehmlichen islamischen Scheidung Verzicht auf eine Brautgabe nach iranischem Recht

OLG Hamburg (12 UF 220/17) | Datum: 25.10.2019

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 25. Oktober 2017 abgeändert und der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die [...]

Da bei Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten werden kann und dies nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden kann, war dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Tabelle zu § 114 ZPO verfassungswidrig ist, zur Entscheidung vorzulegen.

OLG Hamburg (12 WF 131/92) | Datum: 07.01.1993

Beachte insoweit die durch das PKHÄndG vom 10.10.1994 BGBl. I S. 2954 vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe, die mit Wirkung vom 01.01.1995 in Kraft getreten sind. DAVorm [...]

Der Zeitpunkt für die Berechnung des Anfangsvermögens darf durch Ehevertrag vor den Zeitpunkt der Eheschließung verlegt werden.

OLG Hamburg (1 U 171/63) | Datum: 25.02.1964

LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 32 NJW 1964, 1076 [...]

Der Anspruch aus § 1389 BGB gewährt nur einen Anspruch auf Leistung einer der in §§ 232 ff. BGB genannten Sicherheiten. Dieser Anspruch kann durch Klage, einstweilige Verfügung oder Arrest verfolgt werden.

OLG Hamburg (1 U 36/63) | Datum: 30.08.1963

LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 4 NJW 1964, 1078 [...]

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