Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 25 .
Sortieren nach   

'Besondere Umstände' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können darin zu sehen sein, daß die unterhaltsbedürftige Tochter aufgrund einer schicksalhaften, tiefgreifenden und nicht vorwiegend von ihr selbst zu vertretenden Entfremdung zwischen ihr und dem unterhaltspflichtigen Elternteil mit 18 Jahren aus dem Elternhaus ausgezogen ist und seither (5 1/2 Jahre lang) mit einem Freund zusammenlebt.

OLG Hamburg (2 Wx 51/89) | Datum: 21.03.1990

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

Einem studierenden Elternteil, der sich im zweiten von regelmäßig sechs Studiensemestern von seinem Ehepartner trennte, kann es zuzumuten sein, zur Bestreitung des Unterhaltes seiner minderjährigen unverheirateten Kinder sein Studium zu unterbrechen und vorübergehend im erlernten Handwerksberuf tätig zu werden oder eine Ferientätigkeit aufzunehmen, selbst wenn sich dadurch der Studienabschluß verzögert. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, daß das Studium im Einvernehmen mit dem Ehegatten aufgenommen wurde und nach der beiderseitigen Planung ohne Aufschub durchgeführt werden sollte.

OLG Hamburg (2 UF 58/90) | Datum: 17.07.1990

vgl. auch OLG Hamburg FamRZ 1990, 784 ; OLG Hamm FamRZ 1990, 903 ; OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1140; OLG Frankfurt Farm 1989, 279; Bürgerin, Studiendauer und Unterhaltspflicht des Studierenden, Farm 1988, 127; Graba, [...]

A. Die Unterhaltspflicht eines Elternteils gemäß § 1608 Satz 2 BGB wegen unzureichender Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Unterhaltsbedürftigen schließt einen Prozeßkostenvorschuß nicht ein. B. Ein volljähriges Kind, das nach Abschluß einer Berufsausbildung eine eigene Lebensstellung innehat, kann keinen Prozeßkostenvorschuß (hier: für ein Ehescheidungsverfahren) von einem Elternteil verlangen.

OLG Hamburg (2 WF 22/90) | Datum: 16.03.1990

B. Für das Ehescheidungsverfahren im Ergebnis ebenso: OLG Köln, FamRZ 1986, 1031 (trotz grundsätzlicher Befürwortung einer Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern auch gegenüber ihren volljährigen Kindern); OLG [...]

Zum Unterhaltsanspruch eines in Polen lebenden Kindes gegen seinen in der BRD wohnenden Vater: Dem Kind ist an Kaufkraft dasjenige zuzumessen, was es an gesetzlichem Unterhalt beanspruchen könnte, falls es in der BRD lebte (Umrechnung unter Berücksichtigung der sogenannten 'Verbrauchergeldparität').

OLG Hamburg (2 WF 139/89 U) | Datum: 19.12.1989

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 556 ; OLG Hamm, FamRZ 1989, 785 = NJW-RR 1989, 514 (keine pauschale Bemessung des Kindesunterhalts mit 1/3 der sog. 'Düsseldorfer Tabelle'); OLG Hamm, FamRZ 1989, 1333; OLG Hamburg, [...]

a. Den Mindestunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder muß ein junger, gesunder Unterhaltsschuldner notfalls durch zusätzliche Aufnahme einer stundenweisen Nebentätigkeit sicherstellen, wenn die Einkünfte aus einer vollschichtigen Betätigung hierzu nicht ausreichen (hier: Nebentätigkeit als Kellner). b. Die Beweislast dafür, daß ein Zuverdienst nicht möglich ist, trifft den Unterhaltspflichtigen zumindest dann, wenn die Aufnahme einer Nebentätigkeit besonders naheliegend und aussichtsreich erscheint.

OLG Hamburg (2 UF 91/87 U) | Datum: 29.09.1989

Wie LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 116 a: OLG Koblenz, FamRZ 1991, 1475 : Wochenendnebentätigkeit eines Erziehers im Ausbildungsjahr in der Großhandelsfirma seiner Eltern ist zur Sicherstellung des Unterhaltes [...]

Bei einer Klage auf Feststellung, daß kein Unterhalt geschuldet wird, muß der Beklagte seine Bedürftigkeit darlegen und beweisen; den Kläger trifft die Darlegungs- und Beweislast, soweit er demgegenüber Leistungsunfähigkeit einwendet.

OLG Hamburg (12 WF 194/88) | Datum: 31.03.1989

FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 1 [...]

Bei der Klage auf Feststellung, daß kein Unterhalt geschuldet wird, muß der Beklagte seine Bedürftigkeit darlegen und beweisen, der Kläger kann demgegenüber fehlende Leistungsfähigkeit einwenden. Insofern trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast.

OLG Hamburg (12 WF 194/88) | Datum: 31.01.1989

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 480: Bei der negativen Feststellungsklage verbleibt es bei den üblichen Beweisgrundsätzen. FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 5 [...]

Einem Minderjährigen ist eine allgemeine Orientierungsphase, in der er sich auf einen Beruf hin entwickelt, auch unterhaltsrechtlich zuzubilligen. Ein Wechsel des Ausbildungsziels mangels Neigung zum zunächst angestrebten Beruf ist auch nach einer 10 1/2-monatigen Orientierungsphase am ersten Ausbildungsplatz unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden mit der Folge, daß die Eltern die Kosten für eine andere Berufsausbildung übernehmen müssen, sofern das neue Berufsziel hinreichend konkretisiert ist und den Fähigkeiten und Neigungen sowie dem Leistungswillen des Kindes entspricht.

OLG Hamburg (2 UF 142/82 U) | Datum: 18.01.1983

OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 543 gesteht auch Volljährigen grundsätzlich eine Orientierungsphase zu. Allerdings darf zwischen Abitur und Studium bzw. Lehre nur eine kurze Orientierungszeit liegen, widrigenfalls muß der [...]

Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil kann den anderen Elternteil nicht mit Wirkung für den Unterhaltsanspruch des Kindes in Verzug setzen und dadurch die Folgen des § 1613 Abs. 1 BGB herbeiführen.

OLG Hamburg (2 WF 252/82 U) | Datum: 16.12.1982

Anders als in dem LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 14 und der entsprechenden Anmerkung zugrundeliegenden Sachverhalten hat hier der sorgeberechtigte Elternteil die Unterhaltsansprüche alsbald zurückgewiesen. FamRZ [...]

A. a. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf unregelmäßig i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB ist, ist das Überraschungsmoment unerheblich. b. Der Unterhaltsgläubiger kann Erstattung eines Sonderbedarfs für die Vergangenheit nur dann fordern, wenn er den Pflichtigen nicht rechtzeitig zur Bezahlung der unregelmäßigen, außergewöhnlich hohen Kosten auffordern konnte.

OLG Hamburg (12 UF 137/87) | Datum: 14.08.1990

Zu LS 49 a: Dagegen setzen BGH, FamRZ 1983, 29 = MDR 1983, 213 = NJW 1983, 224 und OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 1114 ausdrücklich einen 'überraschenden Bedarf' voraus. Vgl. insoweit auch LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 25 .