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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: InVo

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Die Vorlage einer Berechnung des Individualbedarfs und eine Gegenüberstellung des Sozailhilfeaufwands und des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialhilfeträger im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens nach § 727 ZPO ist nicht ausreichend, weil es sich hierbei nicht um öffentliche Urkunden handelt. Der Begriff der öffentliche Urkunde ist in den §§ 415, 417 und 418 ZPO definiert. Die Auflistungen sind keine öffentliche Urkunden im Sinne der §§ 415, 417 ZPO, sondern solche im Sinne des § 418 ZPO. Aus ihnen ergibt sich aber nicht, daß die dort berechneten Sozialhilfeleistungen tatsächlich geflossen sind. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, daß der Schuldner und der ursprüngliche Titelgläubiger rechtliches Gehör erhalten, bevor demjenigen, der behauptet, Rechtsnachfolger des Gläubigers zu sein, eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt wird. Das Gehör wird in der Weise erteilt, daß der Schuldner und der ursprüngliche Gläubiger aufgefordert werden, zu dem Begehren des angeblichen Rechtsnachfolgers.

OLG Hamburg (12 WF 41/97) | Datum: 28.07.1997

Vor allem die Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO im Verfahren nach § 727 ZPO ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem und heftig umstritten. Wie das OLG Hamburg lehnen die entsprechende Anwendbarkeit u.a. ab [...]

1. Ein Schuldner, der durch einstweilige Anordnung zum Unterhalt verpflichtet worden ist, kann nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, der Unterhaltsanspruch habe von vornherein nicht oder nicht in der Höhe bestanden, wie er durch die Anordnung festgesetzt worden sei. Rechtsvernichtende Einwendungen können aber auch gegenüber einstweiligen Anordnungen mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden. Das gilt auch für den Einwand, daß der Anspruch nach § 91 BSHG auf die Gemeinde übergegangen sei. 2. Die Neuregelung des § 91 BSHG, nach der Unterhaltsansprüche kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger übergehen, ist zwar erst am 27.6.1993 in Kraft getreten. Sie erfaßt aber auch Unterhaltsansprüche, die vor dem Inkrafttreten entstanden waren (BGH FamRZ 1995, 871).

OLG Hamburg (12 WF 125/95) | Datum: 06.12.1995

FamRZ 1996, 810 InVo 1996, 300 [...]

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