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Zu den Voraussetzungen für die Regelung des Zugangs zur Ehewohnung im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO.

OLG Celle (15 WF 174/95) | Datum: 06.10.1995

FPR 1997, 150 OLG-Report Celle 1995, 283 OLGReport-Celle 1995, 283 [...]

Das Gericht kann im Verfahren betreffend das Umgangsrecht nicht von der Erhebung von Auslagen absehen.

OLG Celle (10 WF 183/92) | Datum: 14.04.1993

FPR 1996, 307 FPR 1997, 101 JurBüro 1994, 236 [...]

Leben die Eltern nach der Scheidung mit den gemeinsamen Kindern weiterhin zusammen, so sind die Gesichtspunkte der Kontinuität und Gleichmäßigkeit der Erziehung für die Sorgerechtsentscheidung von untergeordneter Bedeutung. In diesem Fall ist entscheidend auf das Förderprinzip und auf die Bindungen der Kinder abzustellen.

OLG Celle (19 UF 139/92) | Datum: 11.02.1993

FPR 1997, 97 DAVorm 1993, 590 [...]

Anwaltsbeiordnung; Erforderlichkeit; Waffengleichheit

OLG Celle (17 WF 149/09) | Datum: 13.01.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 16. November 2009 abgeändert. Der Antragstellerin wird Rechtsanwältin ####### in Lüneburg zur [...]

Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme eines zuvor abgetrennten und ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens

OLG Celle (12 WF 102/10) | Datum: 16.09.2010

Auf die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts B. werden der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Winsen (Luhe) vom 10. Juni 2010 teilweise geändert und die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren

OLG Celle (17 WF 131/09) | Datum: 11.11.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüneburg vom 21. Oktober 2009 teilweise geändert. Dem Antragsteller wird Rechtsanwältin N. beigeordnet. I. [...]

Das Familiengericht kann den Gerichtsvollzieher ermächtigen auch gegenüber dem Kind Gewalt anzuwenden, um die Herausgabe vom nichtsorgeberechtigten an den sorgeberechtigten Elternteil zu ermöglichen. Diese Ermächtigung läßt, sich zwar nicht auf § 33 FGG stützen, weil das Kind nicht Verpflichteter ist, aber auf § 1631 Abs. 3 BGB, weil es sich um eine Unterstützung der Sorgeberechtigung handelt.

OLG Celle (15 WF 84/93) | Datum: 27.05.1993

a.A: MüchKomm/ Hinz, BGB , 3. Aufl. 1992, § 1632 Rz. 32a; Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl. 1994, § 57 V 4 (S. 875) FPR 1996, 88 FamRZ 1994, 1129 [...]

Nur wenn der Vater und die Mutter des nichtehelichen Kindes zusammenleben und bereit und in der Lage sind, gemeinsam die Elternverantwortung zu übernehmen, ist der generelle Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts verfassungswidrig. Leben die Eltern dagegen getrennt, ist der Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts nicht geeignet, das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG und das Gebot der Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder aus Art. 6 Abs. 5 GG zu verletzen. Auch eine Verletzung von Art. 8 i.V.m. 14 EMRK liegt dann nicht vor.

OLG Celle (18 W 33/93) | Datum: 31.03.1994

FPR 1995, 124 FPR Service 02-1995 V FamRZ 1994, 1057 [...]

Selbst wenn Kinder widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKiEntÜ zurückgehalten werden, ist ihre Rückgabe nach Art. 13 Abs. 2 HKiEntÜ abzulehnen, wenn die Kinder sich der Rückführung widersetzen. Haben die Kinder ein Alter und eine Reife erreicht, angesichts dessen es angebracht erscheint, ihre Meinung zu berücksichtigen, ist ihr Wille bei der Prüfung eines Rückführungsantrags beachtlich. Eine feste Altersgrenze, vor deren Erreichen die Berücksichtigung des Kindeswillens ausgeschlossen ist, existiert nicht.

OLG Celle (19 UF 134/94) | Datum: 20.10.1994

FPR 1996, 88 FamRZ 1995, 955 NJW-RR 1995, 1222 OLGReport-Celle 1995, 39 [...]

Für die Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung durch eine Pensionskasse ist maßgebend der Beginn der Betriebszugehörigkeit, also der tatsächliche Eintritt des Arbeitnehmers in den Betrieb und nicht der Beginn seiner Mitgliedschaft in der Pensionskasse (a.A.: OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 517). Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB). Deshalb sind auch Zeiten der Betriebszugehörigkeit einzubeziehen, die sich nach der Satzung der Versorgung nicht auf die Höhe der Versorgung auswirken. Die Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei der Allgäuer Alpenmilch GmbH und bei der Nestle Pensionskasse sind als insgesamt volldynamisch einzustufen. Die Zumutbarkeit der Entrichtung eines Kapitalbetrages zur Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. zumutbar sind nur solche Vermögensopfer, die zur wirtschaftlichen Gesamtsituation des Zahlungspflichtigen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

OLG Celle (17 UF 187/93) | Datum: 16.09.1994

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1994, 1465 zur Bewertung der Anwartschaften bei der Allgäuer Alpenmilch GmbH und der Nestle Pensionskasse. FPR 1996, 146 FamRZ 1995, [...]

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