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Gericht: OLG Celle Fundstelle: DRsp I(166)330b

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Seelische Beeinträchtigungen auch mit der Gefahr eines Suizids können für den die Scheidung ablehnenden Ehegatten eine schwere Härte im Sinne von § 1568 BGB darstellen. Voraussetzung ist aber, daß die psychische Beeinträchtigung auf Umständen beruht, die nach objektiver Beurteilung außergewöhnlich sind. Das ist der Fall. wenn die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Handeln durch eine psychische Erkrankung ausgeschlossen oder zumindest erheblich eingeschränkt wird. Die Genehmigung eines notariell vereinbarten Verzichts auf den Versorgungsausgleich ist zu verweigern, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung die vereinbarte Gegenleistung nicht zur Sicherung des Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich führt. Hierzu ist eine umfassende Aufklärung der gesetzlichen Ausgleichslage durch das Familiengericht erforderlich.

OLG Celle (15 UF 95/94) | Datum: 03.03.1995

siehe zum Härtegrund auch OLG Hamm NJW-RR 1990, 965 DRsp I(166)330b FamRZ 1996, 614 (nur LS) FamRZ 1996, 614 NJW-RR 1995, 1409 OLGReport-Celle 1995, 119 [...]

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