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Unterhaltsbemessung bei hochverschuldetem Unterhaltspflichtigen

OLG Bamberg (2 UF 266/90) | Datum: 16.04.1992

EzFamR BGB § 1603 Nr. 18 FamRZ 1992, 1295 FuR 1992, 368 NJW 1993, 601 [...]

1. Auch der Unterhaltsanspruch eines nach altem Recht geschiedenen Ehegatten (hier nach § 58 EheG) ist in zwei Stufen zu ermitteln, nämlich durch Feststellung des eheangemessenen Bedarfs einerseits und Prüfung der Unterhaltsbedürftigkeit, das heißt des ungedeckten Bedarfs unter Berücksichtigung eigener anrechenbarer Einkünfte andererseits. 2. Maßgebend sind die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung. Nachträgliche Einkommensänderungen sind bei der Bedarfsberechnung nur zu berücksichtigen, soweit sie bereits in der Ehe angelegt waren. 3. Die Grundsätze über die Anwendung der Anrechnungs- und der Differenzmethode gelten ebenfalls. 4. Die Frage, ob und inwieweit sich der nachträgliche Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen auf seiten des Verpflichteten auf den Bedarf des Berechtigten auswirkt, kann offenbleiben, wenn die Parteien selbst in den zurückliegenden Jahren den Unterhalt jeweils an die durch Wegfall von unterhaltsberechtigten Kindern erhöhte Leistungsfähigkeit angepaßt haben. 5. Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt kann nach altem Recht nicht geltend gemacht werden. Diese Leistungen sind erstmals durch das Eherechtsreformgesetz am 1.7.1977 eingeführt worden, § 1578 Abs. 2, 3 BGB. Eine Beteiligung des Unterhaltsverpflichteten an den entsprechenden Aufwendungen des Berechtigten ist auch nicht über die Figur des trennungsbedingten Mehrbedarfs und durch Vorwegabzug vom anzurechnenden Einkommen des Berechtigten möglich.

OLG Bamberg (2 UF 190/89) | Datum: 09.08.1989

EzFamR BGB § 1578 Nr. 29 FamRZ 1990, 172 [...]

1. Gemeinsame elterliche Sorge kann nach der Scheidung nur dann angeordnet werden, wenn sie dem übereinstimmenden Willen beider Eltern entspricht. 2. Die Bindung eines Elternteils an eine zu einem früheren Zeitpunkt getroffene Vereinbarung über das (hier gemeinsame) Sorgerecht besteht jedenfalls dann nicht mehr, wenn nachvollziehbare Gründe für eine Loslösung von der Vereinbarung vorgetragen werden. Hielte man den Elternteil trotz der nunmehr bestehenden Uneinigkeit weiter an die frühere Einigung gebunden, bestünde die Gefahr einer Sorgerechtsentscheidung gegen das Kindeswohl.

OLG Bamberg (2 UF 159/90) | Datum: 26.10.1990

EzFamR BGB § 1671 Nr. 6 FamRZ 1991, 590 NJW-RR 1991, 580 [...]

1. Lebt das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind in Polen und der unterhaltsverpflichtete Vater in Deutschland, so hängt es von der Staatsbürgerschaft des Kindes ab, ob deutsches oder polnisches Recht zur Anwendung kommt, EGBGB Art. 18 Abs. 1, Abs. 5. 2. Die Bestimmungen des deutschen und des polnischen Rechts unterscheiden sich nicht wesentlich, was Grund und Höhe des Kindesunterhaltes angeht, §§ 1606 Abs. 3, 1610 BGB auf der einen und Art. 128, 129, 133, 135 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs - FVGB - auf der anderen Seite. 3. Nach den Vorschriften beider Rechtsordnungen erbringt der sorgeberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag durch die Betreuung und Erziehung des Kindes und bestimmt sich die Höhe des Barunterhaltes nach der Lebensstellung des Kindes unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Verpflichteten. 4. Der Bedarf des Kindes bemißt sich daher grundsätzlich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Den wesentlich geringeren Lebenshaltungskosten in Polen ist durch entsprechende Abschläge Rechnung zu tragen. 5. Die Abschläge sind weder pauschal (etwa ein Drittel der Tabellenbeträge ) festzusetzen noch konkret auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten in Polen zu ermitteln. 6. Vielmehr ist der Betrag der Düsseldorfer Tabelle mit Hilfe der sogenannten Verbrauchergeldparität und des offiziellen Devisenkurses in eine der selben Kaufkraft entsprechenden Betrag umzurechnen. . 7. Eine geringe Zahl von Überstunden (hier zwischen fünf und zehn Stunden im Monat) und die Leistung berufstypischer Nachtarbeit (hier bei der Deutschen Paketdienst GmbH) entsprechen der Erwerbsobliegenheit des Verpflichteten. Das Entgelt für diese Leistungen fließt in die Unterhaltsberechnung mit ein. 8. Ein Darlehen, das der Verpflichtete bei der Übersiedlung aus Polen zur Existenzgründung aufgenommen hat, ist vorweg abzuziehen, da das unterhaltsberechtigte Kind auch an dem höheren Lebensstandard in

OLG Bamberg (2 UF 274/89) | Datum: 31.10.1989

EzFamR BGB § 1610 Nr. 16 NJW-RR 1990, 198 [...]

A. a. Bei der Ehelichkeitsanfechtungsklage eines minderjährigen Kindes kommt es für den Beginn der Anfechtungsfrist nur auf die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters an. Mit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist dieser nach § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zur Vertretung des Kindes befugt. b. Wird ein anderer zum gesetzlichen Vertreter bestimmt und hat der vorherige gesetzliche Vertreter die Frist versäumt, so kann der Nachfolger wegen versäumter Anfechtungsfrist nicht mehr wirksam anfechten. B. a. Der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes ist gem. § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 1795 BGB weder bei der Entscheidung, ob die Ehelichkeit angefochten werden soll, noch bei der Führung eines Anfechtungsprozesses von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. b. Lediglich bei Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes kann das Vormundschaftsgericht ausnahmsweise die Vertretung nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB i.V.m. § 1796 BGB entziehen.

OLG Bamberg (2 W 6/91) | Datum: 19.09.1991

A. Siehe dazu auch: OLG Koblenz, FamRZ 1964, 89; OLG Nürnberg, NJW-RR 1987, 389; BayObLG, FamRZ 1989, 314 . Die Vertretungsbefugnis nach Sorgerechtsübertragung bejahen ausdrücklich: OLG Koblenz, FamRZ 1964, 89 und DA [...]

Wird das Kind von Italien nach Deutschland verbracht und ist es hier bereits integriert, so steht diese 'ertrotzte Kontinuität' dem Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteils gegen den anderen Elternteil nicht entgegen, selbst wenn diesem das Kind spürbar entfremdet wurde.

OLG Bamberg (7 UF 40/86) | Datum: 23.07.1986

EzFamR BGB § 1632 Nr. 1 FamRZ 1987, 185 [...]

1. Befindet sich ein Kind in Familienpflege und ist ein Herausgabeverlangen eines Elternteils gescheitert, so ist auf den Fall eines Streites über das Umgangsrecht zwischen Elternteil und Pflegefamilie § 1634 BGB anzuwenden. 2. Ob dem Elternteil ein Umgangsrecht zusteht, ist allein nach Kriterien des Kindeswohls zu entscheiden (hier zu Lasten des Elternteils, da dieser das Kind schon einmal entführt und im übrigen das Umgangsrecht über Jahre hinweg nur sporadisch ausgeübt hatte, so daß zu keinem Zeitpunkt eine gewachsene und tragbare Eltern-Kind-Beziehung hatte entstehen können).

OLG Bamberg (2 UF 109/92) | Datum: 01.10.1992

DAVorm 1993, 464 EzFamR BGB § 1634 Nr. 5 EzFamR aktuell 1993, 93 NJW-RR 1993, 329 [...]

A. Erhält ein Ehegatte von seinen Eltern ein Grundstück für eine Gegenleistung, die deutlich unter dem Wert des Grundstücks liegt, so kann es sich um ein gemischtes Rechtsgeschäft handeln, das teilweise als privilegierter Erwerb im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB anzusehen ist. In einem solchen Fall ist dem Anfangsvermögen nur der Betrag hinzuzurechnen, der dem Wert der unentgeltlichen Zuwendung, d.h. der Differenz zwischen dem Verkehrswert und der Gegenleistung, entspricht. B. Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung eines Grundstücks, das ein Ehegatte durch ein Rechtsgeschäft in privilegierter Weise (§ 1374 Abs. 2 BGB) erwirbt, ist nicht das Datum des Vertragsabschlusses, sondern dasjenige der Grundbucheintragung. C. Eine grobe Unbilligkeit i.S. des § 1381 BGB liegt nur vor, wenn die Gewährung des Zugewinnausgleichs unter Würdigung der gesamten Umständen des Einzelfalles dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde. In der Regel sind deshalb weder der Grund für das Scheitern einer Ehe noch der Zeitpunkt einer Vermögensänderung für sich allein ein Anlaß, die Ausgleichsforderung ganz oder teilweise zu versagen.

OLG Bamberg (2 UF 202/88) | Datum: 20.07.1989

EzFamR BGB § 1374 Nr. 4 FamRZ 1990, 408 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 12 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 22 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 15 [...]

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Unterhaltsbemessung bei hochverschuldetem Unterhaltspflichtigen

Wird das Kind von Italien nach Deutschland verbracht und ist es hier bereits integriert, so steht diese 'ertrotzte Kontinuität' dem Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteils gegen den anderen Elternteil nicht entgegen, selbst wenn diesem das Kind spürbar entfremdet wurde.