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Gericht: OLG Bamberg Fundstelle: DRsp I(167)439b

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1. 1. Begehrt ein Elternteil im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung nach §§ 1672, 1671 a.F. BGB, dann erledigt sich dieses Verfahren nicht dadurch, daß gleichzeitig im Rahmen des Scheidungsverbunds über das Sorgerecht gestritten wird. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn das isolierte Verfahren entscheidungsreif ist, während die Folgesache im Verbund noch nicht entschieden werden kann. Da nach dem neuen Recht isolierte Verfahren wegen des Sorgerechts auch vor Anhängigmachung der Scheidung durchgeführt werden dürfen, deren Entscheidungen unabhängig vom Scheidungsverfahren fortgilt, muß auch die Fortführung eines nach altem Recht eingeleiteten isolierten Sorgerechtsverfahrens trotz Anhängigkeit einer entsprechenden Folgesache möglich sein, wodurch dann allerdings die Erledigung der Folgesache eintritt. 3. Es ist nicht möglich, im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO eine im isolierten Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB ergangene Regelungen auf der Grundlage des § 1696 BGB abzuändern.

OLG Bamberg (2 UF 187/98) | Datum: 08.12.1998

So auch OLG Dresden, Beschluß - 20 UF 397/98 - 23.10.1998, FamRZ 1999, 324 DRsp I(167)439b FamRZ 1999, 666 NJW-RR 1999, 657 OLGReport-Bamberg 1999, 90 [...]

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