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Gericht: LG Memmingen Fundstelle: FPR

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Im Rahmen der Trennungs- und Scheidungsberatung nach § 17 KJHG hat eine kommunale 'Beratungsstelle für Familien und Jugendliche' vorrangig Informationen über rechtliche Möglichkeiten der Partner zur Gestaltung ihrer verantwortlichen Elternschaft im Interesse der Kinder zu vermitteln. Die fachliche Beratung oder Mediation nach § 17 KJHG kann aber gegebenen falls auch die Kenntnis sonstiger Scheidungsfolgen (z.B. Unterhalt, Zugewinn etc.) voraussetzen. Besteht insoweit ein untrennbarer Zusammenhang mit der Information über die rechtlichen Möglichkeiten der Partner zur Gestaltung ihrer Elternschaft, ist auch die Erteilung zusätzlicher Rechtsinformationen über sonstige Scheidungsfolgesachen vom gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Sorgerechtsberatung der Eltern gedeckt. Insoweit liegt auch keine unerlaubte Rechtsberatung nach § 1 RBerG vor. Die Beratungsstelle und der für sie tätige Berater handeln im Rahmen des Behördenvorbehaltes nach § 3 Nr. 1 RBerG.

LG Memmingen (3 O 1733/93) | Datum: 07.09.1994

DAVorm 1995, 117 FPR 1997, 298 [...]

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