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Gericht: LG Kassel Fundstelle: DAVorm

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a. Ein Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge kann nur in ganz groben Härtefällen erfolgen. b. Ein derartiger Erlaß kommt nicht in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige sich in einer praktischen Berufsausbildung (hier: zum Bademeister und Masseur) befindet, deren Ende abzusehen ist und wenn zu erwarten ist, daß er nach dem Ausbildungsabschluß neben dem laufenden Regelunterhalt auch die Unterhaltsrückstände abzahlen kann.

LG Kassel (1 T 9/78) | Datum: 17.03.1978

Ähnlich wie LS 4 a: LG Augsburg, DAV 1975, 493 (Erlaß nur in extremen Härtefällen - Unterhaltsrückstände eines Polenaussiedlers in Höhe von DM 6.128,00 rechtfertigen keinen Erlaß, aber eine Stundung); [...]

Hat ein Mann, der die Vaterschaft für ein nichteheliches Kind anerkannt hat, und der an das Kind keinen Unterhalt gezahlt hat, der Unterhaltsvorschußkasse, die nach § 7 UVG in Regreß genommen hat, deren Leistungen erstattet, so kann der Mann nach erfolgreicher Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB von dem Träger der Unterhaltsvorschußkasse die von ihm geleisteten Zahlungen zurückverlangen, da das Kind nicht von dem Manne abstammt, und daher Unterhaltsansprüche, die gem. § 7 UVG auf den Träger der Unterhaltsvorschußkasse übergegangen sein könnten, nie bestanden haben.

LG Kassel (1 S 521/91) | Datum: 17.11.1994

Der Entscheidung des LG Kassel kann nicht zugestimmt werden, vgl. insoweit mit ausführlicher Begründung Brüggemann, DAVorm 1995, 512 DAVorm 1995, 509 [...]

1. Die gesetzliche Amtspflegschaft des Jugendamtes erlischt kraft Gesetzes ohne besondere gerichtliche Entscheidung, wenn ein deutsches nichteheliches Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Polen verlegt, da das polnische Recht eine der deutschen gesetzlichen Amtspflegschaft entsprechende Pflegschaft nicht kennt. 2. Dies folgt aus Art 20 Abs. 2 EGBGB, der eine Spezialregelung für das Vorliegen von Amtspflegschaften gegenüber Art. 24 EGBGB darstellt. 3. Art. 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 (MSA) verdrängt Art. 20 Abs. 2 EGBGB nicht, da Polen diesem Abkommen nicht beigetreten ist.

LG Kassel (2 T 25/92) | Datum: 14.07.1992

DAVorm 1993, 340 DAVorm 1993, 349 FamRZ 1993, 233 NJW-RR 1993, 1356 [...]

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