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Gericht: LG Köln Fundstelle: DAVorm

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Die Verfügung des Vormundschaftsgerichts im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts mit dem nichtehelichen Kind (§ 1711 BGB), der Vormund habe in dem Termin zur Anhörung des Kindes (§ 50b FGG) diese Anhörung des Kindes sicherzustellen (§ 1837 Abs. 2 BGB), ist durch den Vormund nicht mit der Beschwerde anfechtbar, da es sich um eine verfahrensleitende Beweisanordnung, die nicht der Beschwerde unterliegt, handelt und nicht um eine Verfügung im Sinne des § 19 FGG.

LG Köln (1 T 112/93) | Datum: 02.03.1993

DAVorm 1994, 305 [...]

Unentgeltlich ist ein Verzicht, soweit objektiv - ganz oder zumindest teilweise - eine Gegenleistung fehlt und sich die Parteien darüber auch subjektiv einig sind. Ob ein Abfindungsbetrag als angemessene Gegenleistung für die zukünftigen Unterhaltsansprüche erachtet werden kann, richtet sich nach dem voraussichtlichen Gesamtbetrag, der künftig als Unterhalt unter Berücksichtigung des Alters und des Gesundheitszustandes der Beteiligten sowie der voraussichtlichen Entwicklung der Bedürfnisse, der Erwerbsfähigkeit und des gesamten Lebensstandards hätte geleistet werden müssen.

LG Köln (11 T 100/76) | Datum: 28.06.1976

Die Entscheidung ist zu einem Abfindungsvertrag ergangen, der im Hinblick auf eine Adoption des nichtehelichen Kindes durch seine Mutter und ihren Ehemann abgeschlossen worden war. Daß die Adoption nachträglich wieder [...]

Im Rahmen eines Verfahrens auf Festsetzung bzw. Neufestsetzung des Regelunterhalts nach § 642a ZPO beziehungsweise § 642b ZPO wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht geprüft. Dieser kann seine mangelnde Leistungsfähigkeit nur im Rahmen einer Abänderungsklage gegen den zugrundeliegenden Titel geltendmachen.

LG Köln (II T 158/97) | Datum: 07.05.1997

DAVorm 1997, 808 [...]

Hat der Unterhaltspflichtige seinen Wohnsitz im Ausland (hier: Belgien) und steht ihm deshalb ein Anspruch auf Kindergeld nicht zu, so ist das Kindergeld auf den Unterhalt des Kindes nicht anzurechnen.

LG Köln (11 T 4/98) | Datum: 21.01.1998

DAVorm 1999, 159 [...]

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