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Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Erblasser die ihn in seiner Wohnung ambulant betreuenden Personen als Erben einsetzt. Dies ist jedenfalls nicht nach § 14 HeimG ausgeschlossen, da sich diese Vorschrift nur auf das Verhältnis zwischen Heimbewohner und Heimträger beziehungsweise Heimpersonal bezieht.

LG Bonn (4 T 72/99) | Datum: 13.04.1999

MDR 1999, 809 NJW 1999, 2977 NJWE-FER 1999, 301 [...]

1. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Unterhaltsrückstände anwendbar. 2. Überweist der Unterhaltsschuldner, der gleichzeitig Gläubiger eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den Unterhaltsberechtigten ist und der wegen dieses Anspruchs das Girokonto des Unterhaltsberechtigten gepfändet hat, den geschuldeten (rückständigen) Unterhalt auf dieses Girokonto, so hat er dem Unterhaltsberechtigten diesen Betrag nach § 812 BGB zurückzuzahlen, wenn die Bank auf Grund der Pfändung den Betrag an den Unterhaltsschuldner ausgezahlt hat, da der Unterhaltsschuldner die Unpfändbarkeit einer Unterhaltsrente und das daraus folgende Aufrechnungsverbot nicht dadurch umgehen darf, daß er die Zahlung des Unterhalts auf ein zuvor von ihm gepfändetes Konto bewirkt.

LG Bonn (2 S 109/95) | Datum: 27.02.1996

FamRZ 1996, 1486 [...]

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