Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Bonn Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Unter § 1 Abs. 2 BRAGO fällt nicht der neu geschaffene Verfahrenspfleger im Sinne des § 70b FGG. 2. Ein gemäß den §§ 67, 70b FGG einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt ist in direkter Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO durch die Staatskasse zu entschädigen. 3. Diese Auslegung entspricht auch den Anforderungen der Praxis, da der Verfahrenspfleger ohne die Möglichkeit, sich den Betroffenen auszusuchen bzw. das Risiko einer eventuellen Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit durch Kostenvorschuß gering zu halten, durch das Gericht bestellt wird.

LG Bonn (4 T 210/92) | Datum: 11.06.1992

JurBüro 1992, 630 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .