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Gericht: LG Bonn Fundstelle: FamRZ

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Übernimmt die erwerbslose Ehefrau eine Bürgschaft für ihren (damaligen) Ehemann, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht, verfügt sie außerdem im Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaftserklärung nicht über Geschäftserfahrung und läßt sie sich nur auf Grund ihrer schwächeren Verhandlungsposition auf die Bürgschaft ein und wird ihre Unerfahrenheit und Unterlegenheit vom Kreditgeber ausgenutzt, ist die Bürgschaft der Ehefrau wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

LG Bonn (7 O 13/96) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 292 [...]

Die Adoption eines volljährigen Polen durch seine nur 13 Jahre ältere, in Deutschland lebende und mit einem eingebürgerten Polen verheiratete Schwester kann im Einzelfall sittlich gerechtfertigt sein.

LG Bonn (4 T 414/00) | Datum: 20.07.2000

FamRZ 2000, 120 [...]

Bei einer Klage des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zum Wechsel der Steuerklasse handelt es sich weder um eine Klage auf Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft noch um eine Streitigkeit über sie durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht. Für derartige Streitigkeiten ist daher nicht das Familiengericht sondern die allgemeine Prozessabteilung des Amtsgerichts zuständig. Im Jahr der Trennung ist ein Wechsel von den Steuerklassen III/V in die Steuerklassen I/I nicht möglich. Eine Zustimmung zum Wechsel von den ursprünglich gewählten Steuerklassen III/V in die Steuerklassen IV/IV kann nicht verlangt werden, wenn sich nach den Steuerklassen III/V insgesamt eine günstigere Besteuerung der Ehegatten ergibt als nach den Steuerklassen IV/IV.

LG Bonn (8 T 168/98) | Datum: 05.11.1998

FamRZ 1999, 1133 NJWE-FER 1999, 220 [...]

A. a. Dem Vater steht die Befugnis zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind zu, wenn der Umgang für das Kindeswohl nützlich und/oder förderlich ist. Dies ist regelmäßig zu bejahen, weil der Kontakt dem Kind eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichtert. b. Nach der Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB, die ausschließlich auf das Wohl des Kindes abstellt, ist es für sich genommen ohne Belang, welche Beziehungen zwischen den Eltern bestehen. Der Wunsch der Mutter, den Vater endgültig aus ihrem Leben zu streichen, steht deshalb allein der Einräumung eines Umgangsrechtes nicht entgegen. c. Der persönliche Umgang des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind ist, wenn er nicht aus sachfremden Motiven, sondern aus echter Zuneigung gesucht wird, in aller Regel dem Kindeswohl förderlich. B. a. Es dient dem Wohl des nichtehelichen Kindes, seinem Vater eine Umgangsbefugnis einzuräumen, da ihm dieser Kontakt eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichert. b. Der Einräumung eines Umgangsrechts steht nicht entgegen, wenn die Mutter den Vater endgültig aus ihrem Leben streichen will. Nach der Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB ist ausschließlich auf das Wohl des Kindes abzustellen.

LG Bonn (5 T 66/89) | Datum: 04.08.1989

B. Siehe auch BVerfG, FamRZ 1981, 429 = NJW 1981, 1201 , 1203. Ebenso: LG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 645 und AG München, FamRZ 1988, 767. Anmerkung Gergaut JuS 1991, 460 FamRZ 1990, 201 JuS 1990, 326 JuS 1991, 460 [...]

Das Recht der Totenfürsorge, das zunächst dem Ehegatten und/oder den nächsten Angehörigen zusteht, steht dem Angehörigen, der zu Lebzeiten des Erblassers zu dessen Pfleger (Betreuer) bestellt war, vorrangig zu.

LG Bonn (5 S 72/92) | Datum: 24.03.1993

Das Recht der Totenfürsorge, das die Bestimmung über den Leichnam, die Art der Bestattung und die Auswahl der letzten Ruhestätte umfaßt, steht als gewohnheitsrechtlich anerkanntes Recht dem Ehegatten oder den jeweils [...]

Macht ein Dritter einem minderjährigen Kind eine unentgeltliche Zuwendung, und verfügt er hierbei, daß die Eltern von der Zuwendung nichts erfahren sollen und daß die von ihm bestimmte Ergänzungspflegerin von ihren Pflichten zur Rechnungslegung befreit ist, steht den Eltern weder gegen die Ergänzungspflegerin ein Anspruch auf Auskunft über die Schenkung zu, noch haben die Eltern einen Anspruch darauf, daß das Vormundschaftsgericht die Ergänzungspflegerin zur Erteilung der Auskunft anweist.

LG Bonn (4 T 87/95) | Datum: 26.01.1995

Vgl. zur Einschränkung der elterlichen Sorge gem. § 1638 BGB auch BGH - IVa ZB 12/88 - vom 30.11.1988, FamRZ 1989,269 = MDR 1989, 336 = NJW 1989, 984 . FamRZ 1995, 1433 [...]

Kein Umgangsrecht (Abs. 2) zugunsten eines Mannes, der zwar längere Zeit mit der Kindesmutter zusammengelebt hat, dessen nichteheliche Vaterschaft aber nicht festgestellt ist; (d) Unwirksamkeit (Sittenwidrigkeit) einer Vereinbarung zwischen der Kindesmutter und ihrem Lebensgefährten über das zukünftige Umgangsrecht (nach Trennung der Partner).

LG Bonn (5 T 109/84) | Datum: 12.09.1984

Der AntrSt., ein seit kurzem mit einer Landsmännin verheirateter Tunesier, lebte in der Vergangenheit eine Zeitlang mit der AntrG., der Mutter des Ende 1978 geborenen Kindes X., zusammen, nachdem deren Ehemann im März [...]

Ist ein volljähriges Kind gegenüber einem pflegebedürftigen Elternteil zum Unterhalt verpflichtet, ist ihm auch dann ein angemessener Selbstbehalt zu belassen, wenn der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes ebenfalls Einkommen hat. Soweit in der Rechtsprechung (vgl. BGH, FamRZ 1982, 590 ff) für die Fälle der Unterhaltsgewährung gegenüber minderjährigen Kindern die Verweigerung des Selbstbehaltes in einer Doppelverdienerehe anerkannt ist, kann dies nicht auf den Anspruch pflegebedürftiger Eltern gegenüber ihren Kindern ausgedehnt werden, da die Kinder gegenüber den Eltern keine im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft.

LG Bonn (6 S 204/93) | Datum: 06.09.1993

vgl. LG Bochum, FamRZ 1994, 841 ; LG Münster, FamRZ 1994, 843 sowie BGH FamRZ 1992, 705 = NJW 1992, 1394 FamRZ 1994, 846 [...]

»Die Deutsche Post AG ist als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost mit dem Recht beliehen, Schriftstücke nach den Regeln des Prozeß- und Verfahrensrechts förmlich zuzustellen, so daß die von den Bediensteten der Deutschen Post AG vorgenommenen Zustellungen rechtswirksam sind.«

LG Bonn (4 T 656 und 674/96) | Datum: 10.10.1996

FamRZ 1998, 172 [...]

Die Erstausstattung eines Säuglings kann Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB sein. Hierunter fällt nur der Bedarf, der in den ersten Wochen und Monaten nach der Geburt eines Kindes notwendigerweise anfällt. Die Darlegungslast dafür, daß es sich tatsächlich um Gegenstände zur das Ausstattung eines Säuglings handelt und dafür, daß die Anschaffung dieser Gegenstände notwendig war, obliegt dem Anspruchsteller. Die Vorschrift des § 1615l BGB gilt nur für diejenigen Mütter, die nach dem 01.10.1995 ein Kind geboren haben beziehungsweise gebären, ihr kommt keine Rückwirkung zu.

LG Bonn (4 T 479/97) | Datum: 04.08.1997

DAVorm 1998, 474 FamRZ 1998, 451 [...]

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