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Gericht: LG Berlin Fundstelle: DAVorm

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Die Einwilligung des Kindes ist stets erforderlich und nicht ersetzbar. Die Einwiligung der Mutter ist nur dann notwendig, wenn das Kind minderjährig ist.

LG Berlin (83 T 428/77) | Datum: 28.02.1978

DAVorm 1978, 543 [...]

Im Abänderungsverfahren ist eine Begrenzung des Unterhaltstitels auf die Zeit der Minderjährigkeit unzulässig. Der Hinweis auf die Minderjährigkeit des Anspruchsberechtigten in § 1612a BGB und in der Überschrift des Abschnittes der §§ 641 Abs. 1 ff. ZPO bedeutet nur, daß die Minderjährigkeit eine Verfahrensvoraussetzung darstellt.

LG Berlin (51 T 334/80) | Datum: 14.07.1980

DAVorm 1980, 963 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 2 [...]

Ein Verzicht auf die Zwangsvollstreckung stellt keine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht i.S.d. § 1615e BGB dar, da eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht einen vertraglichen Bindungswillen der Parteien hinsichtlich der Abänderung oder Klarstellung der Unterhaltsverpflichtung voraussetzt. Der Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel stellt im Ergebnis keinen Verzicht auf den Unterhaltsanspruch gegen den Vater selbst dar, weil der gesetzliche Vertreter (Amtspfleger) jedenfalls bei Besserung der Leistungsfähigkeit des Vaters jederzeit auf den Unterhaltsanspruch zurückgreifen kann. Der (teilweise) Verzicht auf den Unterhaltsanspruch selbst erfordert gem. § 1615e eine neue Vereinbarung. Zwar entsteht als Wirkung des Verzichtes auf die Zwangsvollstreckung ein Unterhaltsrückstand, über dessen Geltendmachung der gesetzliche Vertreter (Amtspfleger) im Nachherein entscheiden und auf den er auch im Nachherein ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung verzichten kann, dennoch stellt dieses Vorgehen keine unzulässige Umgehung der Regelung des § 1615e BGB dar, da die Gewährung des Verzichts auf die Zwangsvollstreckung nicht zwangsläufig mit dem Verzicht auf die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände verbunden ist. Letzterer beruht vielmehr auf einer neuen Entscheidung des gesetzlichen Vertreters (Amtspflegers).

LG Berlin (83 T 341/95) | Datum: 04.07.1995

DAVorm 1996, 80 [...]

Es kann pauschal für sämtliche Zwangsvollstreckungsverfahren, die bei dem angegangenen Vollstreckungsgericht anhängig gemacht werden können, auf Antrag des Jugendamtes als Pfleger des Kindes, das wegen Unterhaltsrückstände die Zwangsvollstreckung betreibt, Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.

LG Berlin (81 T 235/91) | Datum: 26.08.1991

DAVorm 1992, 1357 [...]

Für die Bestimmung des für ein nichtehelichen Kind zu zahlenden Unterhaltes ist nicht die sog. Mittelwerttheorie anzuwenden, da die Mutter ihre Unterhaltsverpflichtung gem. § 1606 Abs. 3 BGB durch Erbringung von Naturalunterhalt erfüllt. Für die Bemessung des Unterhaltes ist die Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Vaters heranzuziehen. Auch bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Vaters, besteht ein Unterhaltsanspruch des Kindes nur insoweit, als es gem. § 1602 BGB bedürftig ist. Als Höchstmaß für den zu zahlenden Unterhalt ist die Sättigungsgrenze heranzuziehen. Hierfür gibt es keine klaren Sätze, vielmehr ist bei der Bestimmung der Sättigungsgrenze zu berücksichtigen, daß der Regelunterhalt der gesetzliche Mindestunterhalt ist, mit welchem die Bedürfnisse eines Kindes kaum zu begleichen sind. Bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Vaters kann ein Zuschlag von 200 % vom Regelunterhalt angemessen sein. Zum Bedarf des Kindes kann es unter derartigen Voraussetzungen auch gehören, daß der Tennisunterricht mit Nebenkosten unterhaltsrechtlich zu finanzieren ist.

LG Berlin (51 S 191/93) | Datum: 05.08.1993

DAVorm 1994, 884 [...]

Wurden frühere Möglichkeiten zur Abänderung einer Unterhaltsrente im vereinfachten Verfahren versäumt, so ist eine gleichzeitige Anpassung nach mehreren Anpassungsverordnungen zulässig, sie wird insbesondere nicht durch § 1612a Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Eine Abänderungsklage ist nicht erforderlich.

LG Berlin (51.T.70/86) | Datum: 18.08.1986

DAVorm 1987, 120 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 5 [...]

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