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Wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs einer über 110 m² großen Dreizimmerwohnung zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Vermieters, deren jetzigen Ehemann und den jüngeren Sohn, im Falle, daß der Vermieter die Wohnung dringend zur Betreuung seines bereits volljährigen Sohnes durch seine geschiedene Ehefrau (Mutter) benötigt.

LG Aachen (7 S 209/92) | Datum: 24.06.1992

FamRZ 1993, 703 WuM 1992, 613 [...]

d. Auch wenn ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten in die Wohnung zu bejahen ist und der Erteilung der Erlaubnis hierzu weder ein in der Person des Dritten liegender wichtiger Grund noch der Gesichtspunkt einer Überbelegung der Wohnung entgegensteht, darf eine katholische Kirchengemeinde als Vermieterin die Erlaubnis dann als unzumutbar ablehnen, wenn die Wohnung in einer Umgebung liegt, die eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

LG Aachen (5 S 472/90) | Datum: 10.07.1992

Die Kammer hat das Urteil der Vorinstanz (AG Aachen, NJW-RR 1991, 1112) aufgehoben und zur Begründung ihrer Entscheidung auf den - für die Kammer bindenden - Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 23.10.1991 (DRsp I (133) [...]

Ist ein Ehegatte aus der Ehewohnung endgültig ausgezogen, so steht ihm gegenüber dem anderen Ehegatten, der in der Ehewohnung verblieben ist, ein Anspruch auf Befreiung von den künftigen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis und auf Mitwirkung bei der Auflösung des von beiden Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages zu.

LG Aachen (5 S 80/95) | Datum: 16.06.1995

FamRZ 1995, 1150 NJW-RR 1996, 462 NJWE-MietR 1996, 104 [...]

Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters, der den Umgang nicht aus sachfremden Motiven sondern aus echter Zuneigung sucht.

LG Aachen (3 T 240/89) | Datum: 25.10.1989

»... § 1711 Abs. 2 BGB gestattet dem Vormundschaftsgericht, dem ne. Vater die Befugnis zum persönlichen Umgang mit seinem Kind zu gewähren, sofern dies »dem Wohle des Kindes dient«. Diese Regelung ist [...]

»Prozeßkostenhilfe [PKH] ist für das Verfahren auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch dann nicht zu gewähren, wenn in diesem Verfahren Beweise erhoben werden«.

LG Aachen (2 O 611/85) | Datum: 26.02.1986

»Eine Beweisaufnahme im PKH-Prüfungsverfahren führt in keinem Fall zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits. Die insoweit erhobenen Beweise braucht der Hilfsbedürftige auch im anschließenden Hauptverfahren [...]

Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem nichtehelichen Kind bestimmt sich - auch für die Frage des Bestehens einer Amtspflegschaft - gem. Art. 20 Abs. 2 EGBGB nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Amtspflegschaft nach deutschem Recht endet ohne besonderen Aufhebungsakt, wenn ein nichteheliches Kind (hier: iranischer Staatsangehörigkeit )seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt, dessen nunmehr maßgebendes Recht eine der Amtspflegschaft nach deutschem Recht entsprechende Institution nicht kennt.

LG Aachen (7 T 200/93) | Datum: 25.10.1993

Vgl. KG - 1 W 5804/88 - vom 26.11.1991, FamRZ 1992, 472 DAVorm 1993, 1239 FamRZ 1994, 1134 StAZ 1995, 108 [...]

Streitigkeiten, die die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen, sind nicht nur Streitigkeiten, wegen Zahlung von Unterhalt, sondern auch solche, die sonstige Ansprüche betreffen, die Ausfluß der gesetzlichen Unterhaltspflicht sind (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1981, 1090; OLG Koblenz, FamRZ 1982, 402; AG Charlottenburg, FamRZ 1993, 714). Die Frage, ob der beklagte Ehemann, der eine Familienverkehrsrechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, verpflichtet ist, der klagenden mitversicherten Ehefrau die Zustimmung zur Gewährung von Versicherungsschutz zu erteilen, bestimmt sich im Verhältnis zu dieser nach den Bestimmungen über den gesetzlichen Unterhalt, so daß es sich bei einer Streitigkeit darüber, ob der beklagte Ehemann diese Zustimmung zu erteilen hat, um eine Familiensache handelt. Hat statt des zuständigen Familiengerichts die allgemeine Prozeßabteilung des Amtsgerichts entschieden, ist in der Berufungsinstanz das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit gem. §§ 523, 281 ZPO an das zuständige Familiengericht zu verweisen, da der direkten Verweisung an den zuständigen Spruchkörper aus prozeßökonomischen Gründen der Vorzug gegenüber einer Zurückverweisung nach § 539 ZPO zu geben ist.

LG Aachen (6 S 156/93) | Datum: 07.10.1993

vgl. auch AG Nordenham - 4 F 50/93 - vom 30.06.1993, FamRZ 1994, 894 ; BGH - XII ARZ 1/94 - vom 09.02.1994, FamRZ 1994, 626 = NJW 1994, 1416 = EzFamR aktuell 1994, Nr. 8, 142 = FuR 1994, 179 Nach dem Sachverhalt [...]

Die Kosten eines 52 Tage währenden und von der Krankenkasse nicht beglichenen Krankenhausaufenthaltes zweier nichtehelicher Kinder nach der Geburt fallen nicht unter § 1615k BGB, sondern stellen einen vom Vater zu zahlenden Sonderbedarf der Kinder i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB dar.

LG Aachen (3 S 238/85) | Datum: 17.01.1986

FamRZ 1986, 1040 LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 5 [...]

Es ist schon zweifelhaft, ob die Aufnahme eines Darlehens überhaupt ein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs ist. Dies ist aber jedenfalls dann sicherlich nicht der Fall, wenn das Darlehen der Finanzierung eines Hausbaues oder der Verringerung der dadurch entstandenen Lasten dient.

LG Aachen (7 S 233/88) | Datum: 31.10.1988

FamRZ 1989, 1176 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 14 [...]

In einem Verfahren auf Auswechslung eines Betreuers auf Antrag des psychisch kranken Betreuten ist diesem ein Rechtsanwalt im Prozeßkostenhilfeverfahren beizuordnen, wenn ihm eine persönliche schriftliche oder mündliche Antragstellung krankheitsbedingt nicht möglich ist.

LG Aachen (3 T 142/97) | Datum: 12.06.1997

Anmerkung Bienwald FamRZ 1998, 1197 Kritische Anmerkung durch Bienwald, FamRZ 1998, 1197 Anmerkung Bienwald FamRZ 1998, 1197 AnwBl 1998, 670 FamRZ 1998, 108 FamRZ 1998, 1197 [...]

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