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Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer Unterbringung

BayObLG (3Z BR 269/03) | Datum: 28.04.2004

I. Mit Bescheid vom 31.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemannes ihre [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines Gegenbetreuers

BayObLG (3Z BR 51/04) | Datum: 21.04.2004

I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft bzw. Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]

Namensrecht des Kindes bei Fehlen eines gemeinsamen Ehenamens

BayObLG (1Z BR 54/04) | Datum: 20.07.2004

I. Das am 13.8.1995 geborene Mädchen ist das zweite eheliche Kind der seit 1992 verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; die Beteiligte zu 3 führt den Namen C., der [...]

Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers

BayObLG (1Z BR 84/03) | Datum: 05.03.2004

I. Der Beteiligte zu 14 wurde mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 11.9.1990 zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der am 9.7.1990 verstorbenen Erblasserin bestellt. Der Wirkungskreis umfasste die Sicherung [...]

Namensanpassungserklärung des Ehegatten eines Spätaussiedlers

BayObLG (1Z BR 103/03) | Datum: 09.02.2004

I. Der 1969 in Kasachstan geborene Beteiligte zu 1 ist Spätaussiedler. Mit Urkunde vom 18.12.1995, ausgehändigt am 25.4.1996, wurde er eingebürgert. Am 8.5.1995 schloss er mit der 1973 geborenen Beteiligten zu 2, einer [...]

Zuständigkeitswechsel nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Betreuungssachen

BayObLG (3Z BR 53/04) | Datum: 22.03.2004

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Betroffene mit Beschluss vom 6.1.2003 eine Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge und Vermögenssorge. Anlass für die Entscheidung war, [...]

Glaubhaftmachung bei vorläufiger Betreuerbestellung

BayObLG (3Z BR 255/03) | Datum: 05.04.2004

I. Auf ärztliche Anregung ordnete das Vormundschaftsgericht am 30.9.2003 die Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung in einem Bezirkskrankenhaus zum Zweck der Feststellung seiner Betreuungsbedürftigkeit an. Nach [...]

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Festsetzung der Betreuervergütung - Angleichung der Vergütung des Gegenbetreuers an die des Betreuers

BayObLG (3Z BR 11/04) | Datum: 10.05.2004

I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft und Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]

Grundsätze bei der Betreuerbestellung

BayObLG (3Z BR 30/04) | Datum: 03.05.2004

I. Für den Betroffenen, der bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitt und sich seither schwerstpflegebedürftig im Wachkoma befindet, besteht eine Betreuung für alle Angelegenheiten seit 6.6.2000. [...]

Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten für Tilgungsleistungen vor und nach dem Erbfall bei Tod eines Ehegatten und Erbschaft Dritter - Darlehenstilgung bei Verrechnung der Darlehensschuld mit Ansprüchen aus Lebensversicherung - Werterhöhung bei hilfsweise erklärter Aufrechnung mit bestrittener Gegenforderung im Wohnungseigentumsverfahren

BayObLG (2Z BR 105/96) | Datum: 10.07.1997

I. Antragsteller, Antragsgegnerin und weiterer Beteiligter sind die Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Dem Antragsteller steht ein Miteigentumsanteil von 410, 46/1000, verbunden mit dem [...]

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