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Es hat keine Bedeutung, ob die Parteien ihre Vereinbarung als Ehevertrag gewertet haben. Ein Ehevertrag liegt auch dann vor, wenn die gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten im Innenverhältnis ihre Ausgleichsansprüche formgerecht regeln und dadurch der Güterstand berührt werden kann.

BayObLG (AR 29/83) | Datum: 19.08.1983

FamRZ 1984, 1248 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 8 [...]

Im Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Ehegatten zum Antrag des anderen auf Einleitung der Teilungsversteigerung sind die konkreten Belastungen des Grundstücks, aber auch Tatsachen für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs festzustellen, damit das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob durch eine Teilungsversteigerung dieser Ausgleichsanspruch konkret gefährdet würde.

BayObLG (BReg 1 Z 21/85) | Datum: 23.05.1985

FamRZ 1985, 1040 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 25 [...]

Auch die Sicherungsübereignung von Gegenständen des Haushalts ist als Verfügung im Sinne des § 1369 BGB anzusehen.

BayObLG (BReg 1 Z 19/59) | Datum: 02.02.1960

FamRZ 1960, 156 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7 [...]

Auch die Frage nach dem Vorliegen eines ausreichenden Grundes ist, ebenso wie die Frage, ob das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, unter Berücksichtigung der sich aus der Ehe ergebenden Pflichten nach den gesamten Verhältnissen des einzelnen Falles zu beurteilen.

BayObLG (3 Z 102/74) | Datum: 08.01.1974

LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 24 NJW 1975, 833 [...]

A. Es kommt nicht darauf an, ob die Form des Rechtsgeschäfts zur Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung erforderlich ist; vielmehr genügt für die Ersetzung der Zustimmung, daß Zweckmäßigkeitsgründe für das Geschäft sprechen. B. Eine Benachteiligung, die an sich durch eine Vermögensverfügung im Sinne des § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB für den anderen Ehegatten entsteht, kann unter Umständen durch Bedingungen, an die das Gericht die Ersetzung der Zustimmung knüpft, aufgehoben oder so wesentlich gemindert werden, daß kein ausreichender Grund mehr besteht, die Zustimmung zu verweigern.

BayObLG (BReg 1 Z 25/63) | Datum: 09.07.1963

FamRZ 1963, 521 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 22 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 31 [...]

A. Veräußert ein Ehegatte Haushaltsgegenstände, so ist der andere Ehegatte zur Verweigerung der Zustimmung in der Regel auch dann berechtigt, wenn durch die Genehmigung sein Anspruch auf eine gerechte und zweckmäßige Teilung noch vorhandenen oder wiederzuerlangenden Hausrats nach der Scheidung gefährdet würde. B. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein ausreichender Grund zur Verweigerung der Zustimmung besteht, ist auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung, nicht auf den der Veräußerung abzustellen.

BayObLG (BReg 1 Z 67/80) | Datum: 08.07.1980

FamRZ 1980, 1001 FamRZ 1990, 1001 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 11 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 12 [...]

Das Gericht ist an den gesetzlichen Zinssatz von 4 % nicht gebunden. Maßgebend sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles; die Verhältnisse des Schuldners und des Gläubigers sind gegeneinander abzuwägen.

BayObLG (BReg 1 Z 116/80) | Datum: 22.12.1980

FamRZ 1981, 392 LSK-FamR/Hülsmann, § 1382 BGB LS 2 [...]

Haben die Ehegatten einen gemeinsam angeschafften Hausratsgegenstand später durch einen wertvolleren ersetzt, so steht dieser als Ersatzgegenstand des § 1370 BGB mangels an derweitiger Vereinbarung ebenfalls im Miteigentum beider Ehegatten.

BayObLG (BReg 2 Z 28/69) | Datum: 26.08.1969

Eine Gleichwertigkeit oder Gleichartigkeit des Gegenstandes ist nicht erforderlich. FamRZ 1979, 31 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 5 [...]

A. Bei der Frage, ob ein Ehegatte die nach § 1365 Abs. 1 BGB notwendige Genehmigung ohne ausreichenden Grund verweigert, ist im Ersetzungsverfahren auf den Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung abzustellen. B. Die Abänderung oder Zurücknahme einer wirksam gewordenen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung ist unzulässig.

BayObLG (BReg 1a Z 6/68) | Datum: 02.04.1968

FamRZ 1968, 315 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 26 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 13 [...]

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