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Gericht: AG Solingen Fundstelle: DAVorm

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Die theoretische Möglichkeit, daß sich die volljährigen Anzunehmenden von ihrem Stiefvater nur deshalb adoptieren lassen wollen, um so von ihrer leiblichen Mutter nicht auf Unterhalt beansprucht werden zu können, beseitigt allein nicht die sittliche Rechtfertigung der Adoption nach § 1767 Abs. 1 BGB.

AG Solingen (8 XVI 21/92) | Datum: 10.02.1993

DAVorm 1993, 328 [...]

Trotz Gewährung von Sozialhilfe und Übergang des Unterhaltsanspruches gem. § 91 BSHG (neue Fassung) kann der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Rechtshängigkeit im Wege des Verfahrens der einstweiligen Verfügung selbst geltend machen. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit treten bei einer einstweiligen Verfügung bereits zu dem Zeitpunkt ein, zu welchem ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht wird. Der Bezug von Sozialhilfe läßt den Verfügungsgrund nicht entfallen. Hat der Unterhaltsverpflichtete aufgrund seines Berufes die Möglichkeit sich am Arbeitsplatz weitgehend kostenfrei selbst zu verköstigen, ist sein Eigenbedarf angemessen (im konkreten Fall um 200 DM) zu reduzieren.

AG Solingen (16 F 859/94) | Datum: 15.02.1995

DAVorm 1995, 769 [...]

Wurde im Rahmen eines Verfahrens auf Abänderung einer Entscheidung über die elterliche Sorge die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet und ist der Ausgang des Verfahrens äußerst ungewiß, so kann bei einer erforderlichen vorläufigen Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit bis zur Erstattung des Gutachtens darauf abgestellt werden, bei welcher Regelung das betroffene Kind am wenigsten zwischen den Eltern hin und her wechseln muß.

AG Solingen (16 F 42/96) | Datum: 18.03.1996

DAVorm 1996, 393 [...]

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