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OLG Hamm (15 VA 4/03) | Datum: 19.01.2004
I. Der Beteiligte zu 1) ist Verfahrensbeteiligter in einer Vielzahl familiengerichtlicher Verfahren, die bei dem Amtsgericht Essen anhängig sind. Diese Verfahren betreffen u.a. die elterliche Sorge und das Umgangsrecht [...]
OLG Hamm (11 WF 116/04) | Datum: 02.06.2004
Die sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der dieser sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat, ist zulässig und begründet. 1) Der Beschluss des [...]
OLG Hamm (22 U 185/05) | Datum: 30.09.2005
Die gem. § 66 I 1 GKG zulässige Erinnerung des Klägervertreters hat in der Sache keinen Erfolg. Die Aktenversendungspauschale ist gem. KV 9003 GKG in der von der Geschäftsstelle angesetzten Höhe von 12 EUR entstanden. [...]
OLG Hamm (6 WF 332/06) | Datum: 11.02.2008
Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Ihr steht eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wie mit ihrem - korrigierten - Kostenfestsetzungsantrag vom 13.12.2005 geltend gemacht. Sie [...]
OLG Hamm (19 W 21/08) | Datum: 02.10.2008
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der am 13.03.2008 verkündete Ordnungsgeldbeschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen aufgehoben. 1. Am 14.12.2006 beantragte der Kläger beim AG Hagen einen [...]
OLG Hamm (10 WF 77/08) | Datum: 03.07.2008
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, ab Januar 2008 keinen Trennungsunterhalt mehr zahlen zu müssen; die Beklagte hat einen Klageabweisungsantrag angekündigt. Beide Parteien haben [...]
OLG Hamm (6 WF 16/08) | Datum: 30.05.2008
Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 11.12.2007 hat das Amtsgericht [...]
OLG Hamm (6 WF 400/08) | Datum: 30.10.2008
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 29.08.2008 wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligte zu 1) ist der Antragstellerin der am 30.08.2007 bzw. am [...]
OLG Hamm (4 WF 269/08) | Datum: 26.02.2009
Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.12.2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde vom 20.7.2008 gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamm (6 WF 426/08) | Datum: 28.01.2009
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 wird [...]