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Fortgeltung bisherigen Rechts bei Witwerbeihilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG (2 RU 2/96) | Datum: 21.01.1997

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwerbeihilfe aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Kläger war der Ehemann der im Jahre 1933 geborenen Versicherten M. Z. Sie bezog wegen der Folgen eines am [...]

Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente

BSG (4 RA 38/96) | Datum: 29.04.1997

I. Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung einer sog. Geschiedenenwitwenrente. Die im Jahre 1922 geborene Klägerin war seit dem 11. Mai 1944 mit dem im Jahre 1919 geborenen - und am 8. Dezember 1991 verstorbenen - [...]

Familienversicherung bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina

BSG (12 RK 29/96) | Datum: 30.04.1997

I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (die Beigeladene) kamen im November 1992 aus Bosnien-Herzegowina als Bürgerkriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik [...]

Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1 RKG

BSG (8 RKn 9/93) | Datum: 30.01.1996

Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente für die Zeit vom 1. Mai 1988 bis 30. September 1991. Ihre mit dem Versicherten W G am 14. November 1931 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 12. [...]

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezugs von Erziehungsgeld

BSG (11 RAr 29/96) | Datum: 12.12.1996

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 11. August 1993 bis 19. Januar 1994 und die Rückforderung der in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen. Die [...]

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; Voraussetzungen des anrechnungsfreien Hinzuverdienens

OLG Düsseldorf (II-8 UF 46/10) | Datum: 09.06.2010

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 03.02.2010 abgeändert; der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Erziehungsgeldbezug und Referendarzeit, Ausschlußfrist nach § 125 Abs. 2 AFG

BSG (B 7 AL 30/97 R) | Datum: 29.04.1998

I Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 4. Oktober 1993. Die Klägerin war nach Beendigung des Studiums vom 3. März 1988 bis 31. August 1989 als Sprachlehrerin beitragspflichtig beschäftigt. Am [...]

Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld, wichtiger Grund i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BSG (B 7 AL 56/97 R) | Datum: 29.04.1998

I Streitig sind (noch) ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 12. Mai 1995 (Sperrzeit von sechs Wochen) und die daraus resultierende Kürzung der Anspruchsdauer um 36 Tage. [...]

Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer bei Unkenntnis von dessen Tod

LSG Hessen (L 5 R 152/13) | Datum: 26.02.2016

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 844,66 EUR [...]

Behandlung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung Ost und West im Versorgungsausgleich

OLG Oldenburg (13 UF 42/11) | Datum: 07.04.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 21. Januar 2011 wird geändert und klarstellend wie folgt gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der [...]

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