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Rechtsgebiet: Familienrecht Fundstelle: NJWE-FER

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Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

BayObLG (3Z BR 82/96) | Datum: 29.03.1996

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]

»1. Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt nicht voraus, daß die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist. 2. Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen.«

BVerwG (5 C 2.94) | Datum: 15.12.1995

I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]

Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; Mithaftung des Ehegatten

BGH (XI ZR 274/95) | Datum: 05.11.1996

Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]

Schlußrechnung nach Beendigung der Betreuung - Zwangsrechte des Vormundschaftsgerichts - Geltendmachung von Ansprüchen des Betreuten

BayObLG (3Z BR 42/97) | Datum: 04.06.1997

I. 1. Der Betroffene und die Beteiligte sind Eheleute. Für den Ehemann hatte das Amtsgericht für die Zeit vom 3.3. bis 30.6.1995 eine vorläufige Betreuung angeordnet und die Ehefrau u. a. für den Aufgabenkreis [...]

Entlassung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten - Persönliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz - Anhörung durch beauftragten Richter - Sorgfältige Abwägung sämtlicher Umstände durch Tatsachengerichte

BayObLG (3Z BR 54/97) | Datum: 11.06.1997

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögenssorge. Seit November 1991 war der Vater des Betroffenen, [...]

»1. Hat das Landgericht die Beschwerde des Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als unzulässig verworfen, weil die Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist, erledigt sich die Hauptsache nicht dadurch, daß nach Einlegung der weiteren Beschwerde die Betreuung aufgehoben wird. 2. Eine Bevollmächtigung des beurkundenden Notars durch die Vertragsteile, Genehmigungen gegenseitig mitzuteilen und diese Mitteilung jeweils in Empfang zu nehmen, ist rechtlich zulässig.«

BayObLG (3Z BR 49/97) | Datum: 28.05.1997

I. Mit Beschluß vom 14.11.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, einschließlich Regelung der Schulden, da der Betroffene infolge seiner Alkoholkrankheit [...]

Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente

BSG (4 RA 38/96) | Datum: 29.04.1997

I. Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung einer sog. Geschiedenenwitwenrente. Die im Jahre 1922 geborene Klägerin war seit dem 11. Mai 1944 mit dem im Jahre 1919 geborenen - und am 8. Dezember 1991 verstorbenen - [...]

Bindung eines Verweisungsbeschlusses nach verzögerter Mitteilung; Zurückweisung eines Rechtsstreits

BGH (XII ARZ 12/96) | Datum: 25.09.1996

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Gladbeck und Oberhausen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den die Widerklage betreffenden [...]

Negativer Kompetenzkonflikt im Prozeßkostenhilfeverfahren; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

BGH (XII ARZ 15/96) | Datum: 15.10.1996

I. Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Magdeburg geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abgetrennt und weiterhin anhängig. Im vorliegenden Verfahren begehrt die [...]

Streitgegenstand gegenläufiger Unterhaltsabänderungsklagen

BGH (XII ARZ 13/96) | Datum: 23.10.1996

I. Seit 1993 ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Bad Schwalbach eine Klage rechtshängig, mit der der minderjährige Kläger im Wege der Stufenklage die Erhöhung der durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 13. [...]

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