Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 42 .
Sortieren nach   

Unterhaltsvorschuss nach einer anonymen Samenspende und künstlichen Befruchtung; Unterhaltsleistung nach dem UVG zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter

VGH Baden-Württemberg (12 S 2935/11) | Datum: 03.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau eines zeugungsunfähigen Beamten in Form der sog. heterologen In-vitro-Fertilisation

VGH Baden-Württemberg (2 S 3010/11) | Datum: 14.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. September 2011 - 3 K 3899/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das genannte Urteil geändert, soweit der [...]

Postbeamtenkrankenkasse: Lebenspartnerschaft, Mitversicherung

VGH Baden-Württemberg (4 S 2531/05) | Datum: 18.12.2006

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) und der grundsätzlichen [...]

Namensrecht, Passrecht: Änderung Familienname, Scheidungshalbwaise, Wichtiger Grund, Abwägung, Halbgeschwister, Namensband

VGH Baden-Württemberg (1 S 929/00) | Datum: 22.02.2001

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten vorgenommene Änderung des Familiennamens seines Sohnes, des Beigeladenen zu 1. Dieser wurde am 15.02.1993 als eheliches Kind des Klägers und der [...]

Versorgung, Dienstunfall: Einstweiliger Ruhestand, Kürzung Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich, Quasi-Splitting, Erhöhtes Ruhegehalt, Willkürverbot, Altersgrenze, Vorzeitiger Ruhestand

VGH Baden-Württemberg (4 S 1803/05) | Datum: 06.11.2006

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) und der ernstlichen Zweifel an der [...]

Sonstiges Sozialrecht: Anzeigepflicht, Ausländerrechtliche Zuzugsbeschränkung, Dauerndes Getrenntleben, Rückforderung, Unverzüglichkeit, Wiederverheiratung

VGH Baden-Württemberg (7 S 1032/02) | Datum: 27.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 15.965,93 DM (8.163,25 EUR). Der am 09.09.1956 in Marokko geborene Kläger war vom Mai 1991 bis zum Mai 1994 [...]

Sonstiges Gerichtsverfahrensrecht, Sozialgesetzbuch-Verwaltungsverfahren (SGB X), Sonstiges Sozialrecht: Rubrumsänderung, Bewilligungsbescheid, Aufhebung

VGH Baden-Württemberg (7 S 468/03) | Datum: 02.01.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides, mit dem ihr Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt wurden. Die am 23.07.1991 geborene Klägerin lebt bei ihrer Mutter. Mit Bescheid vom [...]

Unterhaltszahlungen des den Berechtigten nicht beherbergenden Elternteils als Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG

VGH Baden-Württemberg (12 S 2650/10) | Datum: 29.11.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 2010 - 8 K 3920/09 - geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 02. April 2009 sowie der Widerspruchsbescheid des [...]

Vereinbarkeit der Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre mit höherrangigem Recht; Vermittlung der Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik durch die Staatsangehörigkeit; Anknüpfung der Ausübung des Wahlrechts an die Erreichung eines Mindestalters

VGH Baden-Württemberg (1 S 1240/16) | Datum: 21.07.2017

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2016 - 4 K 2062/14 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen über Tag und Nacht; Vornahme des Kostenbeitrags aus Kindergeld; Kostenbeitragspflicht für die Jugendhilfemaßnahme

VGH Baden-Württemberg (12 S 870/15) | Datum: 12.01.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. März 2015 - 8 K 1818/14 - geändert. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 18. Februar 2014 sowie deren Widerspruchsbescheid [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 42 .