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Ein Ehevertrag stellt, soweit Vermögensungleichheit besteht, nicht schon an sich eine Schenkung dar.

RG (IV 176/15) | Datum: 22.11.1915

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 20 RGZ 87, 301, 104 [...]

Der Abschluß eines Vorvertrages, gerichtet auf den Abschluß eines güterrechtlichen Vertrages, ist zulässig, aber nach § 1410 BGB formpflichtig.

RG (VII 523/07) | Datum: 01.05.1908

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 5 RGZ 68, 32 [...]

Zur Anwendbarkeit des § 1613 BGB, wenn der gesetzlich geschuldete Unterhalt unter den Beteiligten vertraglich festgelegt war oder wenn der Unterhalt als Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung geltend gemacht wird. Rückständiger Unterhalt kann außer nach Mahnung oder Begründung der Rechtshängigkeit auch dann gefordert werden, wenn der zu leistende Unterhaltsbetrag zwischen Unterhaltsschuldner und Unterhaltsberechtigtem vertraglich ausbedungen war.

RG (IV 707/39) | Datum: 18.05.1940

Seither ganz h.M., vgl. nur LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 27; OLG Köln, FamRZ 1983, 178 (bezüglich einer vereinbarten Unterhaltsleistung an die Ehefrau unter Berücksichtigung einer bestimmten Steigerung der [...]

a. Der im Gesetz begründete Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten verliert nicht schon dadurch das Wesen eines gesetzlichen Anspruchs, daß er anstelle einer gerichtlichen Festsetzung durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten in den Grenzen der gesetzlichen Pflicht näher geregelt wird. b. Ehegatten können im Einzelfall die Absicht verfolgen, durch die Vereinbarung den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihn des Wesens als eines gesetzlichen zu entkleiden. Ein solcher Wille wird aber nur beim Vor- liegen besonderer, dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden können. Fehlt es daran, so unterliegt die Unterhaltsverpflichtung den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht aus dem Inhalt der Vereinbarung etwas anderes ergibt.

RG (IV 14/41) | Datum: 14.05.1941

Die Ehegatten können einen dem Grund nach geschuldeten (gesetzlichen) Unterhaltsanspruch in einer Vereinbarung konkretisieren und dabei z.B. die Höhe in Abweichung von der Halbteilung (§ 1578 BGB ), den Ausschluß [...]

A. Eine unlautere Verhandlungsführung, insbesondere auf den anderen Ehegatten ausgeübter großer Druck, führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit (§§ 123, 119 BGB) und nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit einer Unterhaltsvereinbarung. B. a. Die sog. Derzeitklausel (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 49) kann ausgeschlossen werden, wenn z.B. eine lebenslange Rente versprochen wird, die nicht abgeändert werden darf. Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße vertragliche Festlegung des gesetzlich geschuldeten Unterhalts, sondern um die Begründung einer selbständigen Leistungspflicht, deren Inhalt die Zahlung gleichbleibender Geldbeträge ohne Rücksicht auf die Änderung der Verhältnisse und das Fortbestehen eines Unterhaltsbedürfnisses ist, die also begrifflich einem Leibrentenvertrag entspricht. b. Einem solchen Vertrag kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden. An diesen Einwand sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Er ist nur dann begründet, wenn die Weitererfüllung des Vertrages das eigene wirtschaftliche Dasein des Schuldner gefährden würde. Wenn dieser alle verfügbaren Mittel bereits zu seinem eigenen Unterhalt und dem seiner nächsten auf ihn angewiesenen Angehörigen benötigt, würde es allerdings Treu und Glaube zuwiderlaufen und zu einem untragbaren Ergebnis führen, wollte man ihn gleichwohl zur uneingeschränkten Weiterzahlung der übernommenen Rente für verpflichtet erklären und ihn lediglich auf die Inanspruchnahme der gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen verweisen. Der Schuldner kann also auch bei einem vertraglichen Ausschluß des Einwandes einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse soviel Schonung beanspruchen, daß ihm die eigene Lebensmöglichkeit erhalten bleibt. Darüber hinaus ist ihm aber die Berufung auf die inzwischen eingetretene Verschiebung der Vertragsgrundlage versagt.

RG (IV 281/40) | Datum: 25.01.1941

Die Parteien, von denen die Klägerin im Jahre 1881 geboren ist, der Beklagte im Jahre 1877, waren seit dem Jahre 1906 miteinander verheiratet. Ihre kinderlos gebliebene Ehe ist auf die Klage der Ehefrau durch Urteil [...]

Nur bei einem erheblichen und vor allem auch dauernden Absinken eines Einkommens kann der Unterhaltsschuldner eine entsprechende Herabsetzung seines Unterhaltsbeitrages verlangen, nicht aber schon bei einer nur vorübergehenden Schwankung.

RG (IV 114/40) | Datum: 19.09.1940

Die Beklagte ist die geschiedene zweite Ehefrau des Klägers. Nachdem die Ehe der Parteien auf die Scheidungswiderklage der Ehefrau - seine eigene Scheidungsklage hatte der Ehemann zurückgenommen - im März 1933 [...]

Der Bürge kann sich nicht auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Schuldners berufen.

RG (IV 260/39) | Datum: 14.03.1940

Die Beklagte war seit 1904 mit dem Kaufmann Wilhelm N verheiratet; wegen ihrer Geisteskrankheit ist aber diese Ehe seit dem 21. Januar 1924 rechtskräftig geschieden. Zwischen Wilhelm und seinem Vater, dem Kaufmann [...]

Als ein besonderer Umstand, aus dem die Sittenwidrigkeit und daher die Nichtigkeit der Unterhaltsvereinbarung in Betracht kommen könnte, kann ein grobes Mißverhältnis zwischen der Höhe der Zuwendungen und den damaligen Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners liegen. Bei der Entscheidung, ob ein grobes Mißverhältnis vorliegt, kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang der Gläubigerin als geschiedener Ehefrau ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zustehen würde, sondern darauf, in welcher Höhe die Gläubigerin anständiger- und billigerweise geldliche Sicherstellung dafür verlangen kann, daß sie ihre wirtschaftlich gesicherte Stellung als verheiratete, wenn auch getrenntlebende Frau eines gut verdienenden Mannes aufgab, um diesem die Heirat mit einer anderen Frau zu ermöglichen.

RG (IV 195/38) | Datum: 23.01.1939

Die Parteien haben im Jahre 1914 die Ehe geschlossen. Im Frühjahr 1932 haben sich die Parteien getrennt. Der Ehemann unterhielt seit 1931 ein ehebrecherisches Verhältnis mit einem Fräulein S, mit der er zusammenwohnte [...]

Dienste, die die Frau dem Mann in seinem Geschäfts- oder Landwirtschaftsbetriebe leistet, lassen nicht auf das Weiterbestehen einer den Ehegatten noch gemeinsamen Häuslichkeit schließen. Dasselbe gilt für solche Dienste, die nicht dem Manne, sondern ausschließlich den Kindern zugute kommen, wie z.B. das Waschen ihrer Wäsche.

RG (IV 114/41) | Datum: 22.10.1941

LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 7 RGZ 167, 301, 304 [...]

Zulässig ist eine Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten, daß der Unterhaltsverpflichtete auf jede Herabsetzung der Rente nach seinem Tode verzichten kann. Dieser Verzicht kann dadurch ausgedrückt sein, daß der Unterhaltsverpflichtete seiner geschiedenen Ehefrau zu ihrer dauernden Sicherung eine Rente für die Zeit ihres Lebens zugesagt hat.

RG (IV 185/39) | Datum: 08.01.1940

Die Klägerin ist die frühere, schuldlos geschiedene Ehefrau des am 3. November 1937 verstorbenen Rechtsanwalts P. Ihr stand auf Grund eines vollstreckbaren Vergleichs des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. September [...]

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