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Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII bei Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge auf den Kindsvater

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 427/12) | Datum: 12.04.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 14.466,42 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung bei einem Gewerbe

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 812/09) | Datum: 20.12.2011

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Mitwirkungspflicht eines Elternteils bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Verpflichtung zur erschöpfenden Beantwortung des Auskunftsbegehrens einer Behörde

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1171/11) | Datum: 14.11.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die [...]

Anforderungen an die Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises im Rahmen einer Volljährigenadoption; Abgrenzung einer Volljährigenadoption von einer Minderjährigenadoption nach § 1772 BGB; Voraussetzungen des Erwerbstatbestands der Annahme als Kind nach § 6 S. 1 StAG

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1861/10) | Datum: 27.06.2011

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

Beurteilung von Befugnis und schützenswertem Interesse einer Mutter zur Abwehr einer Heimunterbringung ihrer Tochter

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1596/11) | Datum: 23.01.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Antragsbegehren der Antragstellerin [...]

Der Umstand, dass für einen volljährigen Ausländer gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB durch das Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt worden ist, begründet für sich genommen keine Unmöglichkeit seiner Abschiebung aus rechtlichen Gründen im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG und demzufolge keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG.

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 2192/04) | Datum: 25.06.2004

Für den Kläger, einen volljährigen Ausländer, wurde durch amtsgerichtlichen Beschluss vom 26.9.2001 ein Betreuer für den Aufgabenkreis u. a. der Aufenthaltsbestimmung, der Rechtsangelegenheiten und der Vertretung [...]

1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowohl nach § 26 Abs. 4 AufenthG als auch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht im Ermessen der Behörde. 2. Ein Anspruch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Betreffende eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung innehat. 3. § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG dürfte auch minderjährig eingereiste, inzwischen aber volljährig gewordene Kinder erfassen. 4. Ein Anspruch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass die erforderliche Dauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis bereits im Zeitpunkt des Erreichens der Volljährigkeit gegeben ist. 5. Zur Anrechnung der Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens im Rahmen von § 26 Abs. 4 Sätze 3, 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. 6. Eltern schulden ihren Kindern Prozesskostenvorschuss auch dann, wenn ihnen in einem Gerichtsverfahren nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe nur unter Ratenzahlung zu gewähren wäre. Dem vorschussberechtigten Kind kann dann Prozesskostenhilfe auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden (wie BGH, Beschluss vom 4.8.2004 - XII ZA 6/04 -.)

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 462/09) | Datum: 11.05.2009

Der Kläger kam als Minderjähriger mit seinen Eltern nach Deutschland und stellte 1997 einen Asylantrag, der erfolglos blieb. Das Verfahren wurde 2001 rechtskräftig abgeschlossen. Im Anschluss wurde der Kläger geduldet. [...]

§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch einen solchen auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag des Ausgleichsverpflichteten zum Familienunterhalt unter Berücksichtigung der ungekürzten Rente oder Versorgung höher ist als der des Ausgleichsberechtigten. Darauf, dass der Anspruch auf Familienunterhalt einen nachehelichen Unterhaltsanspruch (unmittelbar) ersetzt, kommt es demgegenüber nicht an.

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2307/07) | Datum: 09.04.2008

Im Jahre 1999 wurde die erste Ehe des Klägers mit seiner jetzigen Ehefrau geschieden. Dabei wurden zu Lasten seiner beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften monatliche Rentenanwartschaften in der gesetzlichen [...]

Die von § 5 Abs. 1 VAHRG vorausgesetzte Unterhaltspflicht liegt trotz des Verzichts des Unterhaltsberechtigten vor, wenn der Verzicht nur als Gegenleistung für eine Abfindung erklärt worden ist. Die Abfindung kann aus der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bestehen.

OVG Nordrhein-Westfalen (21 A 2699/05) | Datum: 23.04.2008

Der Kläger wurde vorzeitig zur Ruhe gesetzt. Seine erste Ehe wurde geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und eine monatliche Unterhaltsrente gerichtlich festgesetzt. Wenige Jahre nach der Scheidung [...]

Diskriminierung durch das gesetzliche Erfordernis der Zustimmung eines nichtehelichen Kindes zur Anerkennung einer Vaterschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 877/13) | Datum: 23.09.2014

Die Anträge werden abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die [...]

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