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Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts, wenn die Mutter Geschädigte im Strafverfahren ist

OLG Karlsruhe (2 WF 42/12) | Datum: 26.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 15.02.2012 (30 F 9/12) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15.02.2012 auf Anordnung der [...]

Haftung der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht hinsichtlich der Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr

OLG Karlsruhe (1 U 186/11) | Datum: 03.05.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 19.10.2011 - 2 O 322/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen geändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die [...]

a. Erforderliche (rückwirkende) Bewilligung von Prozeßkostenhilfe trotz fehlender Erfolgsaussicht der Klage ausnahmsweise dann, wenn das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe verbietet.

OLG Karlsruhe (16 WF 142/89) | Datum: 31.08.1989

Der Kl. verfolgt mit der Abänderungsklage das Ziel, seine Unterhaltspflicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit entfallen zu lassen. Mit der Klage hat er ein Prozeßkostenhilfe-(PKH)-Gesuch verbunden. Das FamGer. hat [...]

a. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine vorläufige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren bei Getrenntleben der Eltern Ä in Abgrenzung zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung im anhängigen Scheidungsverfahren.

OLG Karlsruhe (16 WF 144/89) | Datum: 15.08.1989

»... Während im Ehescheidungsverfahren einstw. Anordnungen zur Regelung der elterlichen Sorge [oder eines Teilbereichs] in §§ 620 ff. ZPO ausdrücklich zugelassen sind, sieht das Gesetz im selbständigen [...]

Die für den Fall der Scheidung drohende Ausweisung des nicht scheidungswilligen ausländischen Ehegatten aus der Bundesrepublik Deutschland ist für ihn keine schwere Härte.

OLG Karlsruhe (2 UF 260/88) | Datum: 30.11.1989

»... Die Härteklausel des § 1568 BGB greift im vorl. Fall nicht ein. ... Der AntrG. rechnet damit, daß im Falle der Scheidung der Ehe seine Aufenthaltserlaubnis nachträglich befristet bzw. widerrufen wird und er sodann [...]

Möglichkeit zeitweiliger Freistellung von der Unterhaltspflicht gegenüber dem gem. § 1570 BGB unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten während einer vom Arbeitsamt finanzierten, arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvollen Umschulung (hier: vom arbeitslosen Lehrer zum Computer-Fachmann).

OLG Karlsruhe (18 UF 188/87) | Datum: 29.11.1988

»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]

Keine Anwendbarkeit der Härteklausel des § 1568 BGB allein wegen des Wunsches des Scheidungsgegners nach einer späteren günstigeren Versorgungsausgleichsregelung.

OLG Karlsruhe (16 UF 40/87) | Datum: 17.03.1989

»... Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung (§ 1565 Abs. 1 BGB ) liegen offensichtlich vor. ... Bei dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt ist eine Ehescheidung, der die AntrG. erst in 2. Instanz unter Hinweis auf [...]

b-c. Prozeßordnungswidrige Verzögerung der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch dadurch, daß das Gericht Klage und Gesuch zustellt, Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt und anordnet, über die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erst in der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zu entscheiden; (c) allerdings Unzulässigkeit der Beschwerde gegenüber einer solchen Verfahrensweise.

OLG Karlsruhe (16 WF 187/88) | Datum: 22.12.1988

(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]

Der Ehezeitanteil einer auszugleichenden privaten Betriebsrente ist nach der sogenannten VBL-Methode zu berechnen, wenn die betreffende betriebliche Altersversorgung Ä wie die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Ä als Gesamtversorgungssystem konzipiert ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 159/87) | Datum: 27.12.1989

DRsp I(166)219b FamRZ 1990, 888 [...]

b. Grundlage für die Ermittlung des für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen maßgebenden Einkommens aus dem Betrieb einer Arztpraxis ist die steuerrechtliche Gewinnermittlung; c. als Einkommen zu berücksichtigen sind ferner Erträge aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ohne Berücksichtigung steuerrechtlich zulässiger Abschreibungen; d. von dem auf diese Weise ermittelten Einkommen sind unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten absetzbar - Abschreibungen für die Praxiseinrichtung, - Verluste, die dem Unterhaltspflichten als Mitgesellschafter der Praxisgemeinschaft (BGB-Gesellschaft) anteilig zuzurechnen sind, - angemessene Vorsorgeaufwendungen, - Beiträge zur Bausparkasse dann, wenn das künftige Darlehen einer günstigen Umschuldung dienen soll, - unvermeidbare Ausgaben für einen Steuerberater, - steuerrechtlich absetzbare Ausgaben für Spenden, - Einkommen- und Kirchensteuer.

OLG Karlsruhe (18 UF 72/89) | Datum: 02.05.1990

DRsp I(167)384b-d FamRZ 1990, 1234 [...]

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